Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.07.2019

Die flüchtllingsbezogenen Ausgaben in Niedersachsen sind weit davon entfernt, deutlich zu sinken – im Gegenteil. Das zeigte die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/3862). Demnach wurden 2018 rund 1,027 Milliarden Euro in diesem Bereich aufgewendet. Der Bund beteiligte sich, laut Landesregierung, mit 464,6 Millionen. Niedersachsen zahlte 562,7 Millionen Euro aus eigenen Landesmitteln. Für 2019 rechnet das Land mit flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Höhe von knapp 955 Millionen Euro. „Da nach Angaben der Landesregierung 2019 von einer geringeren Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Höhe von nur noch 308 Mio. Euro auszugehen ist, ergeben sich für Niedersachsen sogar noch höhere Kosten, nämlich rund 647 Millionen Euro“, erläutert der innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Jens Ahrends aus der Gemeinde Edewecht.

Besonders hohe Summen von Bund und Land fließen im Bereich „unbegleitete minderjährige Ausländer – Zahlungen an die Kommunen“. 2018 waren es exakt 237,4 Millionen Euro, 2019 „nur“ noch 206,3 Millionen. „Allein diese Kosten belegen, dass hier erhebliche Summen – im Übrigen alles Steuergelder, egal ob vom Bund oder Land – weder sinnvoll noch nachhaltig ausgegeben werden. Zum einen sind mutmaßlich viele der angeblich Minderjährigen deutlich älter als 18, zum anderen könnte mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen direkt in den Krisenregionen geholfen werden“, erklärt Ahrends. Um Missbrauch möglichst auszuschließen, setzt sich die AfD-Landtagsfraktion daher seit Langem für einen verpflichtenden Alterstest in dieser Gruppe ein.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert generell und nicht nur aufgrund der hohen Kosten für Bund und Land eine grundsätzlich andere Asylpolitik. „Asylanträge sollten zum einen in Asylzentren außerhalb der EU geprüft werden, um so dem Schlepperunwesen und dem Sterben im Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Zum anderen sollte mehr Hilfe vor Ort in den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrika geleistet werden, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen“, erklärt Ahrends. Dies wäre viel nachhaltiger, würde wesentlich mehr Menschen helfen und natürlich auch kostengünstiger. „Daher appelliere ich an die Bundesregierung, endlich eine grundsätzlich andere Asylpolitik in die Wege zu leiten“, betont der innenpolitische Fraktionssprecher. Die rot-schwarze Landesregierung sollte sich dafür „in Berlin stark machen, denn davon würde auch Niedersachsen massiv profitieren.“

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