Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.06.2019

Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Landesrechnungshof der Regierungskoalition in seinem Jahresbericht 2019 aus. Ein Jahr vor der Schuldenbremse sei Niedersachsen kaum für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet. Das Land müsse künftig die langfristigen Konsequenzen politischer Entscheidungen viel stärker in den Blick nehmen und entsprechend vorsorgen, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofes Sandra von Klaeden.

 Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Peer Lilienthal: „Es ist gut und wichtig, dass sich der Landesrechnungshof in seinem Bericht der Verschuldungsthematik angenommen hat. Altschuldentilgung und vorausschauendes Agieren in puncto Schuldenbremse wurden auch von der AfD-Fraktion immer wieder angemahnt. Die steigenden Personalausgaben des Landes spielen dabei, wie der Bericht hervorhebt, eine besondere Rolle. Bezeichnend ist die Kritik an der eingesetzten Regierungskommission, die prüfen soll, wo und wieviel Personal in Zukunft benötigt wird. Sie könne diese Aufgabe nicht erfüllen, heißt es. Das liegt unter anderem daran, dass sie viele personalintensive Bereiche in Behörden und Verwaltungen einfach ausspart. Ob ein wirklich ernsthaftes Interesse am Personalabbau besteht, bleibt ohnehin fraglich. Nicht zu vergessen: Die Regierungskoalition hat sich zu Beginn der Legislaturperiode erst einmal 100 neue hochdotierte Stellen in den Ministerien gegönnt.“

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 V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover