Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.06.2019

 Ein Autogipfel sollte es auf aller höchster Ebene richten. Thema war vor allem der Aufbau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes für E-Mobile bis zum Jahr 2030. Eingeladen von Angela Merkel trafen sich Spitzenpolitiker des Bundes mit Vorstandschefs der Automobilindustrie. Auch der IG-Metall-Vorsitzende durfte dabei sein. Für Stephan Weil galt das nicht. Der Ministerpräsident des Autolandes Niedersachsen beschwerte sich bitterlich darüber. Aber warum eigentlich? Verpasst hat er nichts.

 Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Henze: „Vordergründig hieß es, dass neuerliche Spitzentreffen im Kanzleramt solle helfen, die Umwelt- und Klimaauflagen der EU zu erreichen. Offensichtlich wurde es aber allein aus taktischen Gründen anberaumt. CDU und SPD laufen die Wähler davon. Um nicht noch mehr an Bündnis 90/Die Grünen zu verlieren, sollte ein Zeichen gesetzt werden. Der Druck von der Straße in Sachen Klimaschutz tat das seine. Mehr als eine bloße Inszenierung von Tatkraft und Gestaltungswillen war trotzdem nicht drinne. Das politische Schneckentempo wird in jedem Fall weitergehen. Bislang ist nicht einmal ein Fünftel des Koalitionsziels bei den Ladestationen erreicht. Auf das Treffen soll jetzt erst einmal ein Masterplan folgen. Das deutet auf weiteren Zeitverzug hin. Bedauerlich auch, dass die für Wirtschaft und Erhalt der Arbeitsplätze wichtige Frage der Technologieoffenheit offenbar keine Rolle gespielt hat. Zu befürchten ist nach derzeitigem Stand außerdem, dass die Gemeinschaft der Bürger die E-Mobilität einiger weniger finanziert. So darf es nicht weiter gehen!“

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V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover