Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.06.2019

 Er hatte angekündigt sich in Berlin als Märtyrer in die Luft sprengen zu wollen. Nun sitzt der 33-jährige abgelehnte Asylbewerber, Mehrfach-Kriminelle und islamistische Möchtegern-Attentäter in Präventivhaft, nachdem er in Osnabrück festgenommen wurde. Sein Fall steht einmal mehr für massive Versäumnisse der Landesregierung und des Innenministers.

„Es stellt sich die Frage, warum dieser Mann, der bereits mehrmals wegen schwerer, in Deutschland begangener Gewalttaten bestraft wurde, sich eigentlich noch immer hier bei uns in Niedersachsen aufhält und nicht bereits direkt nach Verbüßung seiner letzten Gefängnisstrafe im Februar dieses Jahres in sein Heimatland Libanon abgeschoben wurde“, fragt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht.

Der Asylbewerber aus dem Libanon war bereits mehrfach wegen erheblicher Gewaltdelikte in Deutschland aufgefallen. Erst im Februar war er aus dem Gefängnis entlassen worden. „Solche ausländischen Gewalttäter haben bei uns nicht das Geringste verloren. Dass der Mann nicht unmittelbar nach seinem letzten Gefängnisaufenthalt abgeschoben wurde, ist ein schweres Versäumnis der rot-schwarzen Landesregierung und vor allem des zuständigen Innenministers Boris Pistorius“, betont Ahrends. Die Abschiebung des Mannes müsse nun endlich für das niedersächsische Innenministerium absolute Priorität haben.

„Für uns als AfD-Landtagsfraktion steht die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle. Wir erwarten nun vom Innenminister, dass er die Abschiebung dieses Mannes, der eine massive Bedrohung darstellt, endlich zügig umsetzt“, so der AfD-Parlamentarier. Die Fraktion werde den weiteren Fortgang dieses Falles „natürlich sehr genau beobachten“.

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover