Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 24.06.2019

 In einem Interview mit der Kreiszeitung klagen die Fraktionschefs Anja Piel (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) über die schwierige Situation der Opposition im Landtag. Die Übermacht der Regierungsparteien CDU und SPD mache es ihnen schwer, sich als Opposition Gehör zu verschaffen. Die Mitglieder der Großen Koalition würden zudem arrogant, überheblich und selbstgefällig auftreten.

 Dazu die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dana Guth: „Mit solchen mut- und kraftlosen Oppositionsparteien muss man ja fast schon Mitleid haben! Die AfD-Fraktion jedenfalls lässt sich auch von arroganten und selbstgefälligen Regierungsparteien den Schneid nicht abkaufen. Die Äußerungen von Piel und Birkner sind maximal ein Feigenblatt für die eigene Profillosigkeit. Haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode alles unterlassen, was sie heute mit lautem Getöse der Groko vorwerfen, versinkt die FDP in ihrer eigenen Beliebigkeit. Eine ernsthafte Möglichkeit der Groko die Stirn zu bieten und mit allen Oppositionsfraktionen das Polizeigesetz überprüfen zu lassen, lehnen beide Fraktionen weiterhin ab. Bevor man das mit der AfD gemeinsam in die Wege leitet, müssen die Niedersachsen eben mit einem unter Umständen verfassungswidrigen Gesetz klarkommen. Soviel zu ‚Arroganz und Überheblichkeit‘.“

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover