Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.06.2019

Sie müssen unser Land verlassen, tun es aber nicht: „Insgesamt lebten Ende 2018 genau 22.258 vollziehbar Ausreisepflichtige in Niedersachsen. Das sind Personen, die unser Land nach Rechtslage verlassen müssen“, sagte Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht, bei seiner heutigen Rede im Landtag. Der Anlass: Ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Niedersachsens Abschiebepraxis sogar noch entschärfen wollen.

Ahrends wies auch auf die diversen Widersprüche in der Abschiebepolitik in Land und Bund hin: So spreche sich etwa SPD-Landesinnenminister Boris Pistorius klar gegen umfassende Abschiebungen nach Afghanistan aus, die Bundesregierung aus Union und SPD sei jedoch eindeutig dafür. Die AfD-Landtagsfraktion fordert zudem die Entsendung einer Delegation der Bundesregierung nach Syrien. Vor Ort solle die Situation im Land bewertet werden, um zu prüfen, ob auch dorthin wieder abgeschoben werden kann. „Schließlich kommen mehrere in Niedersachsen lebende islamistische Gefährder, also potenzielle Terroristen, aus Syrien“, erläuterte der AfD-Parlamentarier.

Es sollte „unser aller Bestreben sein, zunächst erst einmal alle gefährlichen Personen aus Deutschland abzuschieben, um die Sicherheit für die Bürger in unserem Land wiederherzustellen“. Danach sollten dann alle Personen zurückgeführt werden, die eben kein Anrecht auf Asyl hätten und vollziehbar ausreisepflichtig seien. Von den in Niedersachsen im Jahr 2018 erfolgten 6275 Abschiebeversuchen sei jedoch nur ein Viertel erfolgreich gewesen – ein klarer Beleg dafür, dass die Abschiebepolitik der rot-schwarzen Landesregierung nicht konsequent sei.

„Es ist daher an der Zeit, Abschiebungen effektiver und konsequenter durchzuführen, um dem Recht in unserem Land wieder Geltung zu verschaffen, die Bürger zu schützen und auch die Steuerzahler zu entlasten“, so Ahrends. Alleine in Salzgitter würden gerade 50 Millionen Euro zur Bewältigung der Asylproblematik ausgegeben – Geld, das für den Wohnungsbau, die Pflege, Rentner und Kinder dringend benötigt werde. „Einen Antrag, der Abschiebungen erschwert, werden wir als AfD bestimmt nicht unterstützen“, beendete der innenpolitische Sprecher seine Ausführungen.

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