Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.06.2019

Mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes wird die Mehrheit der Landtagsabgeordneten eine kräftige Diätenerhöhung beschließen. Danach soll die Grundentschädigung zum 1. Juli von jetzt 6973,29 Euro um 2,9 Prozent auf dann 7175,52 Euro steigen und die Höhe der Aufwandsentschädigung von 1435,42 Euro um 1,5 Prozent auf 1456,95 Euro anwachsen. Für viele hart arbeitende Bürger, die mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen, ist diese Erhöhung kaum nachvollziehbar. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion teilen diese Ansicht und stimmen gegen eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes.

 Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Peer Lilienthal: „Die AfD-Fraktion spricht sich gegen diese Erhöhung aus, denn sie ist unangemessen und unangebracht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden das zusätzliche Geld – es werden in den ersten zwölf Monaten rund 7000 Euro sein – spenden. Die Summe geht an einen Verband, der Menschen mit Lernbehinderung und deren Angehörigen hilft. Wir laden alle anderen Abgeordneten, die ebenso wie wir empfinden, ein, sich uns anzuschließen.“

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover