Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.06.2019

Schon jetzt sind 400.000 Menschen in Niedersachsen pflegebedürftig und auf intensive Hilfe angewiesen. Das Land lässt sie und ihre Angehörigen dennoch vielfach im Stich. Pflegeplätze sind Mangelware. Findet sich einer, ist er oft hunderte Kilometer vom Wohnsitz der Angehörigen entfernt. Gleichzeitig gibt es in Niedersachsen zu wenig Pflegepersonal. Eine Situation, die sich noch dramatisch verschärfen wird. Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 50.000 Pflegefachkräfte fehlen. Die AfD-Fraktion fordert daher in der kommenden Landtagssitzung ein Maßnahmenpaket, das Abhilfe schafft (Drucksache 18/3924). Unter anderem gilt es:

–      Ein Landespflegegeld auf den Weg zu bringen, dass für pflegende Angehörige einen Betrag über 500 Euro monatlich vorsieht, wenn der Pflegebedürftige im Umkreis von 50 Kilometern des Wohnortes keinen Pflegeplatz erhalten kann.

–      Im ambulanten Pflegebereich kurzfristig ein Modellprojekt nach dem vorbildlichen niederländischen „BUURTZORG“-Prinzip zu initiieren. Es stellt eine ganzheitliche, ambulant-kommunale und damit häusliche Versorgung sicher.

–      Auf Bundesebene dafür einzutreten, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen für die Pflegeeinrichtung durch Zahlung eines Bundeszuschusses abgemildert werden.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stephan Bothe:
„In Sachen Pflegenotstand besteht dringender Handlungsbedarf. Betroffen sind die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten unserer Gesellschaft. Sie brauchen eine am Menschen und nicht an Gewinn und Rendite orientierte Versorgung. Sie brauchen eine Politik, die handelt und es nicht bei blumigen Sonntagsreden à la Stephan Weil bewenden lässt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover