Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.04.2019

Der AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stephan Bothe, kritisiert die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann für ihre neue Initiative „Frau. Macht. Demokratie.“

Bothe: „Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn eine Sozialministerin ein Programm auflegt, welches die von der SPD-Führung beschlossene Paritätsidee auf Landesebene wiedergibt. Hier wurden Landesgelder missbräuchlich dafür verwendet, an viele Kommunalpolitiker Flyer und Briefe zu verschicken, um für Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm zu werben. Dies kann jedoch nicht Aufgabe eines Ministeriums sein. Wurden hier also Steuergelder für die eigene Wählerklientel zweckentfremdet eingesetzt?“

Bothe fordert die Offenlegung der Kosten, der Finanzierung und der Zielsetzung der Kampagne. Bothe weiter: „Es muss eine klare Trennung geben zwischen Ministeramt, Landesregierung und SPD-Klientelpolitik!“

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover