Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.04.2019

Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Extrem verkehrsgefährdender Eingriff auf der A28 zeigt, dass mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss!“

In den vergangenen Wochen haben die überregionalen Medien häufig darüber berichtet: Hochzeitsgesellschaften von türkisch- oder arabischstämmigen Familien haben vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern wiederholt mit ihren Fahrzeugen andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet, indem sie den Straßenverkehr auf ganzen Autobahnabschnitten zum Erliegen brachten oder Kreuzungen blockierten sowie riskante Fahrmanöver aufführten. Manchmal wird dabei auch aus Schusswaffen in die Luft gefeuert.

Nun hat es laut Polizei am Ostersamstag einen solchen Vorfall auch auf der A28 in Oldenburg vor dem Autobahnkreuz Oldenburg-Ost gegeben. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland heißt es, dass „die türkische Hochzeitsgesellschaft, welche mit etwa 25 hochwertigen Kraftfahrzeugen die Bundesautobahn befuhr“, andere Verkehrsteilnehmer mehrfach in verkehrswidriger Weise überholt habe, über den Seitenstreifen gefahren sei und zeitweise den Verkehr ausgebremst habe und dadurch in das Verkehrsgeschehen eingegriffen habe.

„Ein solches komplett regelwidriges Verhalten muss bei uns in der Region und in ganz Niedersachsen von Anfang an massiv bekämpft werden, damit es erst gar nicht zu solch erschreckenden Entwicklungen wie in Nordrhein-Westfalen kommt“, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht, mit Blick auf das benachbarte Bundesland. Dort musste die Polizei laut Medienberichten am Osterwochenende alleine in Duisburg sechsmal wegen verkehrsgefährdender Fahrweise von Hochzeitsgesellschaften eingreifen. In Herten habe es am Ostersamstag zudem sogar einen Verletzten durch das rücksichtslose Verhalten einer türkischen Hochzeitsgesellschaft im Straßenverkehr gegeben. „Die Gefährdung des Straßenverkehrs kann mit Geldstrafen und sogar einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden. Dieser Strafrahmen muss nun von der niedersächsischen Justiz konsequent ausgeschöpft werden, damit diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr bei uns von Anfang an nachhaltig unterbunden werden“, so Ahrends. Dabei dürfe es auch keinen „kulturellen Rabatt“ geben. „In Niedersachsen und in ganz Deutschland gelten unsere Gesetze, an die sich alle zu halten haben, egal, wo sie herkommen. Das muss diesen Menschen, die durch ihre Fahrweise das Leben anderer massiv gefährden, durch entsprechende Urteile, die eine abschreckende Wirkung entfalten, absolut klar gemacht werden“, betont der AfD-Abgeordnete.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover