Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 27.02.2019

Die AfD-Fraktion steht für einen fairen Medienwettbewerb und stimmt gegen den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV)

Am 06. Februar 2019 wurde im Unterausschuss Medien des Niedersächsischen Landtags der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag thematisiert. Bereits dort sagte Christopher Emden, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir haben massive Bedenken, dass diese Novellierung und die damit verbundene weitere Expansion öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet zu weiteren Marktverzerrungen führen, die sich zum Nachteil privater Sendeanstalten und Verlage auswirken“.

Sowohl im mitberatenden Unterausschuss Medien, als auch im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, beantragte die AfD-Fraktion eine Anhörung von Vertretern des Verlagswesens und privater Sendeanstalten, um die Folgen des RÄStV auf das duale Rundfunksystem genauer betrachten zu können. In beiden Ausschüssen wurde der Antrag ohne Begründung von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die weitere Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet wurde damit durchgewunken, ohne dass SPD, CDU, Grüne und FDP bereit gewesen wären, sich in der Ausschussarbeit mit den Bedenken privater Marktteilnehmer zu befassen.

Die AfD-Fraktion hat im heutigen Plenum gegen den RÄStV gestimmt. Neben unserer grundsätzlichen Kritik am beitragsfinanzierten Rundfunkmodell sehen wir durch die längere Vorhaltung von öffentlichen-rechtlichen Angeboten in Mediatheken und die stärkere Expansion in den Social-Media-Bereich eine weitere potentielle Benachteiligung der Privatsender, die nun einem noch stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden. Zusätzlich ist die Öffnungsklausel ein Einfallstor für eine unkontrollierte und beliebige Erweiterungen des öffentlich-rechtlichen Telemedien-angebots, die die AfD so nicht mittragen kann.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover