Stellungnahme der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.02.2019

Verwaltungsgericht Köln stellt fest: Verfassungsschutz darf AfD nicht Prüffall nennen

Wie heute die Presse mitteilt, darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung, die aufzeigt, dass es sich bei der Prüffallvokabel um einen unzulässigen Hilfsbegriff für eine rein politisch motivierte Maßnahme der regierenden Parteien und eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes handelt. Entsprechend kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth: „Die mit dem Begriff ‚Prüffall‘ erzeugte negative Wirkung wird zurecht gerügt. Es handelt sich hierbei ähnlich wie bei der Vokabel ‚Rechtspopulisten‘ um eine Form von ‚Framing‘, die Kennzeichen argumentativer Hilflosigkeit und fehlender demokratischer Fairness gegenüber uns als politischem Mitbewerber ist.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, bekannt als entschlossener Befürworter nachrichtendienstlicher Maßnahmen gegen die AfD, hatte die Verkündung des Prüffalls ausdrücklich gelobt. Guth: „Das Urteil blamiert auch unseren Innenminister, dem offenkundig mehr daran gelegen ist, die AfD zu diskreditieren, als ihr argumentativ entgegenzutreten – der Wähler wird es durchschauen.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover