Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Fast 800 Asylbewerberleistungsbezieher mit ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit in Niedersachsen – Einige leben schon mehr als 30 Jahre in Deutschland – Konsequente Identitätsklärung dringend erforderlich

In Niedersachsen haben Ende Oktober 2018 insgesamt 783 Personen mit ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit gelebt, die über eine Duldung verfügen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Das hat eine schriftliche Anfrage (Drs. 18/2675) von Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, an die niedersächsische Landesregierung ergeben.

„Weit mehr als 200 Personen leben davon bereits über zehn Jahre in Deutschland, einige sogar mehr als 30 Jahre, das heißt sie kamen noch vor dem Mauerfall als Asylbewerber ins Land“, sagt Ahrends. Es sei jedoch absolut nicht hinnehmbar, dass Menschen, von denen die Identität oder Staatsangehörigkeit nicht bekannt sei, viele Jahre lang in Niedersachsen ungehindert und problemlos mit einer Duldung leben und Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen könnten. „Wer seine Identität nicht preisgibt, muss dies dauerhaft bei den Leistungen spüren und umfassend sanktioniert werden, denn diese Personen leben schließlich vom Geld der Steuerzahler“, so Ahrends.

Das Ziel der vollständigen Identitätsklärung müsse für die Landesregierung und die Kommunen daher aus diesem Grund, aber auch aus Sicherheitserwägungen heraus „ganz klar Priorität“ haben. „Wenn die Identität dieser Personen aufgrund ihrer Verschleierungstaktik nicht feststeht, können zudem auch keine Abschiebungen durchgeführt werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung nun dringend dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen, darunter auch deutlich spürbare finanzielle Sanktionen, zu ergreifen, um die Identität all dieser in Niedersachsen lebenden Personen möglichst rasch festzustellen“, betont der AfD-Abgeordnete. Die AfD-Landtagsfraktion werde das weitere Vorgehen der Landesregierung in diesem Bereich dabei „sehr genau beobachten“.