„Ein Parteimitglied der AfD Niedersachsen wurde mit sofortiger Wirkung seiner Ämter beim Sozialverband Deutschland enthoben. Der Grund ist einfach: Er ist AfD-Mitglied“, so die Fraktionsvorsitzende Dana Guth. 

– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.01.2019 –

Am 08.11. 2018 wurde Colm Ó Toráin, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser seiner Ämter beim Sozialverband Deutschland enthoben. Unser Mitglied engagierte sich dort für soziale benachteiligte Bürger, Senioren, Rentner und Behinderte. Er beteiligte sich regelmäßig im Landkreis zusätzlich an die Sitzungen des Beirats für Behinderte. Der Landesvorstand des SoVD teilte in einem Schreiben an Colm Ó Toráin lapidar mit: „Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und Ihre Tätigkeit für die AfD.“ Ó Toráin äußerte sich wie folgt dazu: Das sei ungerecht. „In der Satzung des SoVD steht, dass der Sozialverband nicht parteipolitisch ist.“ Für Ó Toráin gilt nun eine Ämtersperre. Als Mitglied einer demokratischen Partei darf er sich beim Sozialverband Deutschland nicht mehr zur Wahl stellen. Es sei denn, er gibt seine Mitgliedschaft in der AfD auf. „Niemand darf benachteiligt werden, nur weil er sich in einer Partei für unsere Demokratie einsetzt“, sagt Dana Guth. Was der Sozialverband Deutschland hier macht, ist politische Diskriminierung. Ich kann versichern, die AfD steht fest hinter unserem Mitglied Colm Ó Toráin und wird jederzeit gegen politische Diskriminierung vorgehen.“