– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.01.2019 –

„Wir fordern eine starke und gesetzlich verankerte Vertretung der Pflege, finanziert vom Land, basierend auf der Freiwilligkeit der Mitglieder“, sagt Stephan Bothe, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Deshalb haben wir uns von Anfang an gegen eine Zwangsmitgliedschaft und Zwangsgebühren in der Pflegekammer Niedersachsen ausgesprochen. Rund 80.000 Pflegekräfte müssen auf die Pflegekammer vertrauen. „Wir wissen aber, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann. Das haben wir in den letzten Monaten mehr als deutlich gesehen“, sagt Stephan Bothe. „Es ist an der Zeit einen grundsätzlichen Wandel bei der Pflegekammer Niedersachsen herbeizuführen und das Vertrauen wiederherzustellen.“ Dieser Kurswechsel braucht keine Zwangsmitgliedschaft in einem Kammersystem, das ohnehin veraltet ist. „Momentan geriert sich die FDP als starke Stimme der Pflege, aber das stimmt nicht! Der FDP geht es grundsätzlich darum, die Pflegekammer abzuschaffen. Die FDP ist lediglich der Lobbyverein der privaten Pflegeindustrie. Wir von der AfD wollen eine Pflegekammer oder Pflegevereinigung, die den Menschen in diesen Berufen gerecht wird.“
Die Pflegekammer trägt immer noch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. „Die Glaubwürdigkeit, dass sie diese Verantwortung auch tragen kann, muss sie wiederherstellen“ Im Entschließungsantrag zur Pflegekammer sind mehrere Punkte enthalten, welche die AfD zur Reform vorschlägt, um dem aktuellen Pflegenotstand entgegen zu wirken:
-die Pflegekammer sollte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden (nach bayerischem Vorbild)
-freiwillige Mitgliedschaft (oder im Kammergesetz die Zwangsmitgliedschaft durch eine freiwillige zu ersetzen)
-gute Pflege kostet Geld: Das Land ist in der Pflicht, als Kostenträger einzuspringen, gerade die schlecht bezahlten Pflegeberufe dürfen nicht noch weiter belastet werden