– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.01.2019 –

„Niedersachsen ist mit seinen Häfen von weltweiter Bedeutung für den Welthandel. Es ist selbstverständlich, dass wir eine funktionierende Katastrophenprävention brauchen“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Anfang Januar 2019 verlor der Container-Frachter „MSC Zoe“ vor der Küste Frieslands mindestens 277 Container. Diese waren teils mit Gefahrgut beladen. Unter anderem mit Peroxyd, welches Menschen schädigen kann und die Umwelt belastet. Rund 30 Prozent aller der Containerladungen enthalten Gefahrgut. „Dass es bei 277 Containern blieb, die über Bord gingen, ist reines Glück“, so Stefan Henze. Wie konnte das passieren? – Der Fall ist noch nicht endgültig geklärt. Jedoch: „Die AfD hat bereits in ihrem Antrag ‚Laschen ist Hafenarbeit‘ darauf hingewiesen, dass Niedersachsen mit seinen vielen Häfen und seinem weltweiten Containerverkehr besser aufgestellt sein muss, wenn es zu einem Unfall kommt. Spätestens wenn Gefahrgut, das Menschen schädigen kann, im Spiel ist, muss die Landesregierung einsehen, dass wir hier noch viel Handlungsbedarf haben.“ Um zukünftige Gefahren abzuwehren, ist es zwingend notwendig, die Lascharbeiten, also das Sichern der Container, nur von ausgebildetem Hafenpersonal durchführen zu lassen. Wir haben gesehen, das Leben, Sachwerte und die Umwelt darunter leiden, wenn dies nicht geschieht. „Wir fordern die Landesregierung auf, über das Flaggenrecht auf Schiffseigner, Kapitäne und Normgesellschaften einzuwirken, dass diese ihre Laschnormen strikter gestalten und überprüfen, ggf. auch über den Bundesgesetzgeber.“ Sich auf die Verantwortung des Kapitäns der „MSC Zoe“ zurückzuziehen, so wie Minister Althusman es tat, ist politisches Versagen. Politik trägt vor allem die Verantwortung dafür, Menschen zu schützen. Die Rahmenbedingungen in diesem Teil der Schifffahrt müssen definitiv überprüft werden, um weiteren Schaden abzuwenden.