-Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.01.2019-

„Die Menschen dürfen nicht von oben herab behandelt werden“, sagt Stephan Bothe, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Kritisch reagiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe, auf den geplanten Gesetzesänderungsentwurf der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Diese plant, durch eine Gesetzeskorrektur die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer zu beenden. „Natürlich, die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen muss weg. Dennoch geht es der FDP nicht darum, einen Miss-Stand zu beheben, sondern die Pflege in Niedersachsen weiterhin unten zu halten.“

Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf eine Reformierung der Pflegekammer nach bayerischem Modell. „Die Pflegekammer gehört in einen Verein des öffentlichen Rechts umgewandelt. Dieser ist vom Land zu tragen und für die Mitglieder beitragsfrei. In diesem Verein können die gleichen Ziele, wie die Weiterentwicklung des Berufsstands ‚Pflege‘, verfolgt werden, ohne die Pflegekräfte, die schon eine enorme Leistung für die Gesellschaft erbringen, auch noch zur Kasse zu bitten. Hier ist die Gemeinschaft, also das Land Niedersachsen gefragt, die Kosten zu übernehmen. Die hohen Gebühren, eingezahlt von einer hohen Anzahl von Pflegekräften, würden darüber hinaus Einnahmen für die Pflegekammer bedeuten, bei denen unklar ist, wofür sie genau verwendet werden sollen. Aus diesen Gründen  werden wir unseren Entschließungsantrag einbringen, der auf eine echte Reform abzielt.“