Kleine Anfrage der AfD: In Niedersachsen wurden Ende 2018 fast 650 abgelehnte Asylbewerber mit ungeklärter Identität geduldet – Abgeordneter Ahrends: Landesregierung muss Namen und Herkunft dieser Personen aus Sicherheitsgründen baldmöglichst klären und entsprechende Maßnahmen ergreifen

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ergeben, dass in Niedersachsen Ende November 2018 genau 642 abgelehnte Asylbewerber lebten, deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht geklärt war. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, da die deutschen und niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei diesen Personen nicht im Geringsten wissen, um wen es sich handelt und ob es möglicherweise Menschen sind, die die Sicherheit Deutschlands bedrohen. Darunter könnten etwa IS-Kämpfer sein. Zudem wird durch die nicht geklärte Identität die Abschiebung dieser Personen komplett verhindert, was nicht zuletzt auch hohe Kosten für den Steuerzahler verursacht“, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die AfD-Fraktion fordere daher die Landesregierung auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Identitätsklärung bei dieser Personengruppe herbeizuführen und dadurch die  Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. „Dazu zählen natürlich Leistungskürzungen, das Auslesen von Mobiltelefondaten und, wenn dies alles nicht hilft und eine Person sich hartnäckig weigert, ihre Identität preiszugeben, auch die Verhängung von Beugehaft“, so Ahrends. Die Beugehaft werde jedoch von der niedersächsischen Landesregierung, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, als „unverhältnismäßig“ abgelehnt.

„Andere Landesregierungen in Deutschland, zum Beispiel die schwarz-rote in Sachsen, sehen diese Maßnahme jedoch keineswegs als unverhältnismäßig an“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Daher fordern wir die niedersächsische Landesregierung nun dazu auf, in den kommenden Monaten zusammen mit anderen deutschen Bundesländern gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die die Identitätsfeststellung bei abgelehnten und nicht kooperativen Asylbewerbern wirksam beschleunigen. Dazu zählt für uns auch ganz eindeutig als letztes Mittel die Einführung der Beugehaft“, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.