AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich gegen verpflichtenden und für freiwilligen Rundfunkbeitrag aus. Jens Ahrends (MdL) kritisiert sowohl die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien als auch die hohen Kosten

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.09.2018-

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich klar gegen einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag aus, den alle Bürger zwangsweise zu zahlen haben. Dem Landtag liegt eine entsprechende Petition vor. „Wir unterstützen, dass ARD und ZDF zu Bezahl-TV-Sendern werden, die durch freiwillige Beiträge von den Menschen finanziert werden, welche die entsprechenden Programme gerne sehen möchten“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends.

Ahrends kritisiert an den öffentlich-rechtlichen Programmen vor allem das Auslassen bestimmter Themen – etwa Straftaten krimineller Asylbewerber sowie eine nicht zulässige Staatsnähe der Programme. „Dies wurde nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt“, so Ahrends. Der politische Einfluss sei bei den öffentlich-rechtlichen Sendern „zu stark“. Es gebe partiell keine objektive Berichterstattung, sondern „betreutes Denken“.

Kritik äußerte der AfD-Abgeordnete auch an den hohen Kosten für die Bürger durch den verpflichtenden Rundfunkbeitrag. Diese entstünden nicht zuletzt dadurch, dass einzelne Personen, die in den öffentlich-rechtlichen Medien als Angestellte oder „Experten“ beschäftigt seien, exorbitante Gehälter erhielten.  „Und dies alles wird dann vom normalen Steuerzahler finanziert, der nur eine Rente zwischen 7000 und 12.000 Euro pro Jahr bekommt – und zwar ganz egal, ob sie ARD oder ZDF sieht oder eben nicht“, sagt Ahrends (MdL).

Umfragen hätten zudem klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger die Zwangsgebühren in Form des Rundfunkbeitrags abschaffen möchte. Aus all diesen Gründen spreche sich die AfD-Fraktion für eine Berücksichtigung der entsprechenden Petition aus.