AfD-Landtagsfraktion bringt Entschließungsantrag zur Erprobung von Tasern bei der niedersächsischen Polizei ein – positive Erfahrungen in anderen Bundesländern und der Schweiz

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.06.2018 –

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben. „Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt leider auch in Niedersachsen an. 2017 wurden bei uns genau 3179 Angriffe auf Polizisten registriert, dabei wurden 1287 Beamte verletzt, 9 sogar schwer“, erläuterte Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Zudem sähen sich die Beamten immer öfter in Situationen mit einem Angreifer konfrontiert, der sie mit einer Hieb- oder Stichwaffe attackiere. Der Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray sei dabei zur Verteidigung oftmals nicht ausreichend, sodass die Polizisten gezwungen seien, ihre Schusswaffe einzusetzen. Dies führe auf Seiten der Angreifer oftmals zum Tode, bei den Beamten dagegen zu einer Strafverfolgung sowie „natürlich zu einem traumatischen Erlebnis“. Oftmals zögern die Beamten daher, diese einzusetzen, und riskieren so, selber verletzt zu werden. Daher plädierte Ahrends in seiner Rede für einen Test mit so genannten Tasern, die mitunter auch als Distanz Elektroimpuls-Gerät oder Destabilisierungs-Gerät bezeichnet werden. Beim Einsatz von Tasern sei der Gegner lediglich für einige Sekunden kampfunfähig bzw. fluchtunfähig und könne so, ohne Gefahr für die Beamten, festgenommen werden. Der Taser entfalte seine Wirkung dabei selbst beim Tragen einer kugelsicheren Weste des Angreifers, betont Ahrends. Studien aus den USA zeigten zudem, dass bei 1000 Taser-Einsätzen lediglich drei Personen hinterher zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Auch in der Schweiz wurden positive Erfahrungen mit Tasern gemacht. In den Jahren 2015 und 2016 sei dort 15 Mal die Schusswaffe von Polizisten eingesetzt worden. 2017, nachdem Taser eingeführt worden waren, dagegen nur noch sieben Mal.Auch in mehreren deutschen Bundesländern, in denen Taser bereits bei der Polizei getestet wurden, sind die Erfahrungen positiv. So heiße es etwa im Testbericht der Berliner Polizei, dass Taser eine psychisch-präventive Wirkung beim Angreifer hätten. Beim Anblick des Gerätes hätten sich die Täter in allen Fällen widerstandslos festnehmen lassen. Die Elektroimpulswaffe habe zudem „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, so das Urteil der Bremer Polizei. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung „nach Würdigung all dieser positiven Berichte aus anderen Bundesländern und dem Ausland auf“, einer ausführlichen Erprobung des Tasers X 26 zuzustimmen und dann, wenn das Ergebnis der Erprobungsphase auch in Niedersachsen positiv ausfällt, diese Waffe bei der Polizei Niedersachsen einzuführen. „Denn Taser können Leben retten – und zwar das unserer Polizisten, die uns natürlich besonders am Herzen liegen, aber auch das von Angreifern“, betont der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends.