AfD begrüßt die Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes, um salafistische Stände in den Innenstädten zu verbieten

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2018-

Zukünftig soll es für die Städte und Gemeinden einfacher werden, KoranVerteilaktionen durch Salafisten zu unterbinden. Die Stände, insbesondere die der radikal-salafistischen Organisation Lies!, sollen nämlich auch dazu genutzt worden sein, Menschen für dschihadistische Militäroperationen im Ausland anzuwerben. Die Städte und Gemeinden sollen jetzt die Möglichkeit bekommen, bei der Polizei nachzufragen, ob es gegen einen Veranstalter Bedenken in Bezug auf die Sicherheit gibt. „Wir begrüßen die Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes. Jetzt muss das Gesetz aber auch umgesetzt werden. Besonders junge Menschen können durch die Anwerbe-Versuche der Salafisten beeinflusst werden. Das muss auf jeden Fall verhindert werden“, sagt Stefan Henze, der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag. In seiner Rede im Landtag Niedersachsen ging Stefan Henze auf die entscheidende Frage ein: „Warum geschieht das erst jetzt?“ – Immerhin gibt es die Lies!-Kampagne schon seit 2011. Insbesondere die bisherigen Regierungsparteien, SPD und Grüne, hätten genügend Zeit zum Eingreifen gehabt, so Henze. „Diese Organisation konnte in den letzten Jahren ungestört Menschen radikalisieren und diese dazu bringen, sich er IS-Miliz in Syrien anzuschließen.“ „Heute werfe ich Ihnen vor, dass Sie solchen Gruppierungen die Straße überlassen haben“, so Henze. „Was bei all dem auf der Strecke bleibt, ist erstens die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen und zweitens die Glaubwürdigkeit der Politik der Altparteien.“