Heute hat der EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Gesetzesvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt

– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 01.06.2018 –

Die Pläne des EU-Agrarministers sehen eine starke Kürzung der Fördermittel vor. Das Agrarland Niedersachsen wird das schwer treffen. Die Direktzahlungen werden sich nämlich um rund 4 Prozent verringern. Die niedersächsischen Fördermittel für den ländlichen Raum um rund 15 Prozent. Des Weiteren soll eine verpflichtende Kürzung der Direktzahlungen oberhalb von 60.000 Euro je Empfänger stattfinden sowie eine Kappung der Zahlung ab 100.000 Euro. „Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag und Sprecherin für Landwirtschaft Dana Guth. „Niedersachsen ist das wichtigste Agrarland in Deutschland. Die Pläne des EU-Kommissars gefährden die wirtschaftliche Stabilität. Auch die ländliche Entwicklung wird hierdurch beschädigt.“ Es könne nicht sein, dass der Agrarwirtschaft immer neue Auflagen aus Brüssel vorgeschrieben werden und gleichzeitig auch noch Mittel gekürzt werden, so Dana Guth. „Mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten, so wie der EU-Kommissar es vorsieht, kann keine positiven Effekt erzielen, wenn gleichzeitig die Mittel gekürzt werden.“ Mit einem finalen Beschluss der Gesetzesvorschläge ist in frühestens einem Jahr zu rechnen. „Das ist noch viel Zeit für Verhandlungen“, sagt Dana Guth (MdL). „In dieser Zeit muss für Niedersachsen eine andere Lösung geschaffen werden. Das wichtigste Agrarland in Deutschland muss besonders berücksichtigt werden.“