– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.04.2018 –

Die Landesregierung beschränkt ihre Verhandlungsbereitschaft auf den Härtefallfond/Keine weitere Finanzierung von Personal und Vertretungsstellen in Kindergärten Die von Stephan Bothe eingebrachte dringliche Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wie weiter mit der Beitragsfreiheit des Kindergartens?“ hat ein Ergebnis zu Tage gebracht. „Die Landesregierung ist nicht mehr bereit, auf weitere Forderungen der Gemeinden einzugehen“, sagt der bildungspolitische Sprecher Harm Rykena (MdL). Ausschließlich beim Härtefallfond signalisierte Minister Tonne Spielraum, der über die bisher angebotenen 45 Millionen Euro hinausgehe. Das bedeutet: Die Landesregierung ist zu keinen weiteren Verhandlungen in Fragen der Personalkostensteigerung oder der Finanzierung von Vertretungsstellen bereit.

Kultusminister Tonne erklärte, dass sich bei den Personalkosten die finanziellen Verpflichtungen der Landesregierung auf 52 Prozent beschränken. Dies würde ausreichen, um dem Konnexitätsprinzip zu genügen. Dementsprechend wäre man doch mit den veranschlagten 55 Prozent über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgegangen.

„Wir befürchten, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Regelungen den finanziellen Ruin vieler Gemeinden bedeuten könnte“, sagt Harm Rykena (MdL).