– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.04.2018 –

Jens Ahrends (MdL): „Abschiebung kann Leben retten“ – AfD begrüßt Messerangriffstatistik

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich für eine konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährdern und Salafisten aus, die in Niedersachsen leben. „Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der Grenzöffnung im Herbst 2015 durch Angela Merkel dramatisch verschlechtert“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion Jens Ahrends. Besonders Messerangriffe hätten in Deutschland drastisch zugenommen. „Alleine in Berlin sind es inzwischen sieben pro Tag“, so Ahrends. Die geplante Einführung einer polizeilichen Statistik für Messerangriffe in Niedersachsen begrüßte der AfD-Parlamentarier ausdrücklich. Besonders intensiv ging Ahrends in seiner Rede vor dem Landtag auf den Umgang mit islamistischen Gefährdern ein. Derzeit leben rund 760 in Deutschland, viele davon „auf Staatskosten“. „In nur gut drei Jahren hat sich die Zahl fast verdreifacht, und die Anzahl der Terrorverfahren gegen Islamisten hat sich in diesem Zeitraum sogar verzehnfacht“, betont der AfDAbgeordnete. Zudem gebe es alleine in Niedersachsen mittlerweile aktuell rund 850 Salafisten und 69 Gefährder. Eine vollständige Überwachung dieser Gruppe durch die Sicherheitskräfte sei dabei nicht möglich, und auch Fußfesseln könnten keine Anschläge verhindern. Daher gebe es nur eine Lösung, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. „Jeder Gefährder, Syrien-Rückkehrer oder Salafist, der abgeschoben werden kann, da er keinen deutschen Pass hat, sollte nach Paragraph 58 a des Aufenthaltsgesetzes konsequent abgeschoben werden, denn Abschiebung kann Leben retten“, sagt Ahrends (MdL). Zudem müsse die Möglichkeit der Präventivhaft geprüft werden. „Stellen Sie nicht die Freiheit eines Terroristen über die Sicherheit unserer Bürger“, appellierte Jens Ahrends (MdL) an Innenminister Boris Pistorius und forderte damit ein, endlich konsequent zu handeln