Pressemitteilung vom 27.02.2018

Mit einem eigenen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt will die AfD die Schwächen im Entwurf der Regierungskoalition berichtigen.

Peer Lilienthal, der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Niedersächsischen Landtag, brachte den Änderungsantrag seiner Fraktion heute in die Plenardebatte ein.
In seiner Rede antwortete er zunächst auf das Eigenlob, das sich Finanzminister Hilbers in einer Fachausschuss-Sitzung selbst gespendet hatte: dass nämlich der Nachtragshaushalt in Zeiten üppiger Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen „ohne Neuverschuldung“ auskomme, sei keine Leistung. – „Das ist sowieso klar!“, hielt Lilienthal dem Minister vor.

Anschließend stellte der AfD-Politiker eine lange Liste von Maßnahmen vor, welche die Schwachstellen im GroKo-Entwurf beseitigen würden. Zunächst ging es um Generationengerechtigkeit: Lilienthal unterstrich die große Bedeutung von Bildungsinvestitionen und öffentlichem Schuldenabbau, um der nächsten Generation gute Startvoraussetzungen und Handlungsmöglichkeiten zu sichern.
Er begrüßte die Bemühungen der Koalition um die Beitragsfreiheit von Kindertagesstättenplätzen, zeigte aber schlüssig auf, dass vorbereitend eine erheblich gründlichere Abstimmung mit den Kommunen hätte geleistet werden müssen. Zudem sieht der AfD-Antrag einen höheren Ansatz finanzieller Mittel vor, um die Kommunen durch Zuschüsse zu entlasten.

Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage sind ein Schwerpunkt des AfD-Gesetzesentwurfes. Neben der dringend erforderlichen Einrichtung neuer Stellen im Polizeivollzugsdienst forderte Lilienthal neue Richterstellen – und vor allem auch eine Verbesserung der Personallage bei den Justizwachtmeistern. Er hielt fest, dass diese Anpassungen nicht zuletzt infolge der Migrationswelle von 2015/16 zwingend geworden seien.
Den gegnerischen Parteien, die das bekanntermaßen abstreiten, empfahl Lilienthal: „Legen Sie alle Studien aus der Hand, vergessen Sie alle Medienberichte über Kriminalität und gehen Sie auf die Straße!“ Er legte den gegnerischen Politikern einen Spaziergang durch Hannover am Freitagabend von Mühlenberg über den Raschplatz bis zum Sahlkamp ans Herz, was zu einem klaren Blick auf die Realität verhelfen würde.

Schließlich drängte Lilienthal auf eine verpflichtende Altersfeststellung bei den sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“. Er verwies auf konkrete Erhebungen, aus denen regelmäßig hervorgeht, dass mindestens 50% dieser Migrantengruppe tatsächlich volljährig sind – und sich den Zugang zu bevorzugter Unterbringung und besonderer, kostenaufwändiger Betreuung erschleichen.

„Das freiwerdende Geld brauchen wir für unsere Minderjährigen, für unsere Landwirte, für unsere Polizisten, Lehrer, für unser Sozialsystem. Ganz besonders für die Bildung!“, forderte Lilienthal mit großem Nachdruck. „Das hat nichts mit Fremdenhass zu tun. Wir hassen nicht das Fremde, sondern lieben das Eigene. – Unsere Heimat!“

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover