Pressemitteilung vom 09.01.2018

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert in einem Antrag die Einführung eines
Landeserziehungsgeldes. Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan
Bothe: „Für die AfD sind Wahlfreiheit und Gerechtigkeit die leitenden Prinzipien einer
modernen Familienpolitik. Mit dem Antrag auf ein Landeserziehungsgeld entsprechen wir
zum einen dem vom Grundgesetz gebotenen Erziehungsauftrag der Eltern und zum anderen
dem ausdrücklichen Wunsch der großen Mehrheit der Eltern.“

Bothe weiter: „Die Landesregierung hat, wie auch schon die vorherige, bisher keine
Anstalten gemacht, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2015
ausgesprochenen Vorgaben umzusetzen. Stattdessen wurden entgegen dem Willen vieler
betroffener Eltern Milliardensummen in den Kita-Ausbau gesteckt. Das von uns geforderte
Landeserziehungsgeld bedeutet nicht nur die längst überfällige Anerkennung familiärer
Erziehungsleistung, sondern sichert überhaupt erst die Wahlfreiheit von Eltern in Bezug auf
die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren. Es muss die Aufgabe des Landes
Niedersachsen sein, auch Eltern finanziell zu unterstützen, welche ihre Kinder nicht direkt
nach dem Auslaufen des Elterngeldes in eine Krippe geben wollen. Mit dem von uns
geforderten Landeserziehungsgeld in Höhe von 500.- Euro haben viele Familien künftig die
Möglichkeit, unabhängiger von ökonomischen Zwängen frei zu entscheiden, ob sie die
Kindesbetreuung selbst übernehmen, familiennahe Personen beauftragen oder doch lieber
auf das Erziehungsgeld verzichten und dafür einen Kita-Platz in Anspruch nehmen.“

V.i.S.d.P. : Stephan Bothe, MdL
AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover