Pressemitteilung vom 05.03.2018

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich für eine umgehende Abschiebung von islamistischen Gefährdern und IS-Rückkehrern ohne deutschen Pass aus, die in Niedersachsen leben. 

Laut dem Landeskriminalamt (die NWZ berichtete heute) leben derzeit 35 Personen im Land, die zur Gruppe der islamistischen Gefährder gezählt werden. Neun davon besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. „Diese Personen müssen umgehend abgeschoben werden, um die Sicherheitslage im Land deutlich zu verbessern. “, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes biete dabei eine ausreichend rechtliche Handhabe.

Darüber hinaus müsse auch sofort bei den Rückkehrern aus den Kampfgebieten des Nahen Ostens gehandelt werden, die dort für den IS oder andere islamistische Gruppen aktiv waren. Dazu zählen laut den Sicherheitsbehörden 34 Personen, die sich aktuell in Niedersachsen aufhalten. „Acht davon besitzen eine ausschließlich ausländische Staatsangehörigkeit. Es stellt sich für uns die Frage, warum ausländische Staatsbürger, die für den IS oder andere islamistische Gruppen gekämpft und wahrscheinlich auch gemordet haben, überhaupt nach Deutschland und Niedersachsen zurückkehren dürfen“, so Ahrends.

Auch hier sollte eine umgehende Abschiebung erfolgen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor ausländischen Islamisten und IS-Kämpfern habe für die AfD absolute Priorität. „Fußfesseln oder Hausarrest, wie von der Landesregierung geplant, reichen dabei nicht aus. Wir erwarten ein sofortiges Handeln seitens der Landesregierung. Die rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Rückkehrern sind vorhanden, und sie müssen nun konsequent genutzt werden. Wir müssen den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückgeben“, betont Jens Ahrends (MdL).

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover