Pressemitteilung vom 16.02.2018:

Rund 120 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen im Jahr 2015 an verschiedene Hilfsorganisationen für die Versorgung von Flüchtlingen gezahlt. 2016 griff dann der damalige österreichische Außenminister, Sebastian Kurz, ein: Die Balkanroute wurde geschlossen. Das minderte den Umsatz von diversen Hilfsorganisationen auf einen Schlag. Trotzdem bleibt der Geldhahn offen: Denn das Land Niedersachsen hatte langfristige Verträge geschlossen. Und das hat Folgen: Geld wird für Kapazitäten gezahlt, die nicht genutzt werden. So hat das Land 2017 noch einmal 19,5 Millionen Euro überwiesen, nur dafür, dass die Aufnahmebereitschaft für weitere Flüchtlinge gewährleistet bleibt. Für die Hilfsorganisationen bedeutet das: leere Betten, volle Kassen.

„Hier könnte viel Steuergeld gespart werden“, sagt Stephan Bothe (MdL). „Das Geschäft mit angeblichen Flüchtlingen, die nach geltendem Recht keine sind, ist nichts anderes als die Veruntreuung von Steuergeldern – und das alles unter dem Mantel der Wohltätigkeit.“

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe, MdL, AfD-Landtagsfraktion, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover