Pressemitteilung vom 25.01.2018

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht. Darin wird der Landtag aufgefordert, Folgendes zu beschließen: „Die Jugendämter haben im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß § 42 a des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) die Minderjährigkeit über die Inaugenscheinnahmen
hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) zu prüfen. Ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung gemäß § 42 f SGB VIII sind von Amts wegen einzuleiten, wenn das Alter unbegleiteter jugendlicher Ausländer, die ein Alter ab 14 Jahren angeben, nicht durch Ausweisdokumente zweifelsfrei belegt ist.“

Konkret bedeutet dies im Einzelnen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert,

  • jeden bereits ohne Ausweisdokumente eingereisten sowie neu einreisenden unbegleiteten und nach eigenen Angaben minderjährigen Flüchtling – grundsätzlich und nicht nur im Verdachtsfall – einer medizinischen Untersuchung zur Altersbestimmung zu unterziehen
  • ihrerseits die Bundesregierung aufzufordern, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Bundespolizei schon bei der Identitätsfeststellung im Zuge der Einreise medizinisch zweifelsfrei zu klären hat, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt
  • die landesweite Einführung eines PRIMSA-Handscanner-Systems zu prüfen, bei dem eine Altersbestimmung durch mobile Ultraschallmesstechnik zuverlässig bei jedem Verdachtsfall auch ohne richterlichen Beschluss angewandt werden kann, da es sich hierbei um eine nichtinvasive Untersuchungsmethode handelt
  • Sollte sich durch den PRIMSA-Handscanner kein Mindestalter bestimmen lassen, ist nach den Qualitätsstandards der AGFAD die Alterserkennung durchzuführe

Jens Ahrends, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Edewecht, ging in seiner Rede am Donnerstagvormittag im Landtag ausführlich auf die Vorteile einer Neuregelung ein, die in anderen Ländern wie Österreich übrigens Standard sei.
„Wir könnten so alleine in Niedersachsen bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wenn die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern zur Pflicht würde“, so Ahrends. Denn die finanziellen Aufwendungen für einen erwachsenen Asylbewerber seien sehr viel niedriger als die für jugendliche. Derzeit lebten ca. 5000 mutmaßlich jugendliche Asylbewerber in Niedersachsen, deren individuelle Betreuung ca. 5250 Euro pro Monat koste. Zudem würde die Verurteilung bei Straftätern ggf. nach Erwachsenenrecht erfolgen, und Abschiebungen wären leichter möglich. „Es spricht also alles dafür, umgehend eine gesetzliche Pflicht zur Altersfeststellung einzuführen.“ Ahrends forderte die anderen Parteien daher eindringlich dazu auf, dem Entschließungsantrag, der klar im Sinne der Bürger und Wähler sei, zuzustimmen.

V.i.S.d.P. : Jens Ahrends, MdL AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover