Pressemitteilung vom 28.02.2018:

Beim Gesetzesentwurf „zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ geht es nur um Eines: Die AfD raushalten. Darüber sind sich alle Parteien einig. Der parlamentarische Geschäftsführer AfD, Klaus Wichmann (Mdl), nannte dieses Verhalten eine „GaGroKo“, also eine ganz große Koalition. Die sich in der Mehrheit wissenden Parteien nutzten diese Möglichkeit, sich völlig enthemmt zu zeigen: „Wölfe im Schafspelz“, die AfD tue nur nett oder „spießbürgerliche Fassade“ und ähnliche Formulierungen vergifteten die Stimmungslage und machten eine inhaltliche Auseinandersetzung unmöglich.

Dana Guth (MdL), Fraktionsvorsitzende, sprach von: „Selbstdemaskierung im vollen Umfang“. Die Folgen aus dem Verhalten der anderen Parteien sind abzusehen: „Für einen kurzen Moment des Triumphes, werden Sie einen weiteren Verlust des Vertrauens der Wählerschaft in Sie, Ihre Politik und Ihre Demokratiefähigkeit erleiden.“ Man setze hier ein Zeichen. „Ein Zeichen der Hilflosigkeit“, kommentierte Dana Guth (MdL) das Verhalten der Altparteien.

Der Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages hatte bereits zu erkennen gegeben, dass das Gesetz auf wackeligen Füßen steht. „Die handwerklichen Fehler ziehen sich wie ein roter Faden durch diesen Gesetzesentwurf“, sagt Klaus Wichmann (MdL). Als „handwerklichen Fehler“ sieht die AfD, dass es bisher keine Übergangsregelung gab und gibt. Auch ist nicht benannt, wann und wie die Amtszeit der nach altem Recht benannten Vertreter endet.

Die AfD-Fraktion hat nach geltendem Recht, noch kurz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf, ihren Vertreter für den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten benannt. Damit wird der AfD-Abgeordnete, Stefan Wirtz den ihm zustehenden Platz im Stiftungsrat wahrnehmen.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover