Pressemitteilungen

Schutz der einheimischen Bevölkerung hat oberste Priorität

AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, Gefährder nur 74 Tage in Haft zu nehmen – Richter müssen über längere Inhaftierung entscheiden dürfen Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert einen...

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Sperrung der Hauptverkehrsader im Weserbergland verhindern

EU-Richtlinie könnte Sicherungsarbeiten um Jahre unterbinden – Handlungskompetenzen müssen bei den Mitgliedsländern bleiben Die B83 ist die Hauptverkehrsader im Weserbergland. Sie führt teilweise an hohen Felsen aus Muschelkalk vorbei. Muschelkalk ist sehr brüchig....

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Sicherheit in Deutschland hat für die AfD klare Priorität

AfD-Abgeordneter Jens Ahrends: „Pistorius kennt anscheinend die eigenen Statistiken und Untersuchungen nicht.“ Der SPD-Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, hat in seiner Reaktion auf die gestrige Landtagsrede des innenpolitischen Sprechers der...

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AfD lehnt bürokratische Mehrbelastungen für Kita-Erzieher ab

Der bildungspolitische Sprecher der AfD im niedersächsischen Landtag hält den Gesetzesentwurf der SPD-geführten Regierung für „misslungen“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harm Rykena (MdL), hält den Kurs der SPD-geführten Regierung für misslungen...

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Eigenverantwortung der Eltern erhalten

  Der sozialpolitische Sprecher der AfD im niedersächsischen Landtag hält den Antrag „Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen“ für ein Instrument, um staatliche Eingriffe zu erhöhen Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe (MdL), hält den...

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AfD Niedersachsen wählt neuen Vorstand

Neustart für Niedersachsen Am Samstag wurde die Fraktionsvorsitzende Dana Guth (MdL) zur neuen Landesvorsitzenden der AfD in Niedersachsen gewählt/In einer Stichwahl konnte sie sich gegen die innerparteilichen Bewerber durchsetzen Am vergangenen Wochenende entschied...

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AfD für Antisemitismus-Beauftragten

Zur Debatte: AfD für Antisemitismus-Beauftragten/Jüdisches Mädchen soll von ihren Mitschülern bedroht worden sein AfD-Fraktion Niedersachsen schließt sich der Forderung an, einen Beauftragten für Antisemitismus zu ernennen. Diese Forderung war nach einem...

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