Autor: RS

Fast 800 Asylbewerberleistungsbezieher mit ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit in Niedersachsen

Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Fast 800 Asylbewerberleistungsbezieher mit ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit in Niedersachsen – Einige leben schon mehr als 30 Jahre in Deutschland – Konsequente Identitätsklärung dringend erforderlich In Niedersachsen haben Ende Oktober 2018 insgesamt 783 Personen mit ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit gelebt, die über eine Duldung verfügen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Das hat eine schriftliche Anfrage (Drs. 18/2675) von Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, an die niedersächsische Landesregierung ergeben. „Weit mehr als 200 Personen leben davon bereits über zehn Jahre in Deutschland, einige sogar mehr als 30 Jahre, das heißt sie kamen noch vor dem Mauerfall als Asylbewerber ins Land“, sagt Ahrends. Es sei jedoch absolut nicht hinnehmbar, dass Menschen, von denen die Identität oder Staatsangehörigkeit nicht bekannt sei, viele Jahre lang in Niedersachsen ungehindert und problemlos mit einer Duldung leben und Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen könnten. „Wer seine Identität nicht preisgibt, muss dies dauerhaft bei den Leistungen spüren und umfassend sanktioniert werden, denn diese Personen leben schließlich vom Geld der Steuerzahler“, so Ahrends. Das Ziel der vollständigen Identitätsklärung müsse für die Landesregierung und die Kommunen daher aus diesem Grund, aber auch aus Sicherheitserwägungen heraus „ganz klar Priorität“ haben. „Wenn die Identität dieser Personen aufgrund ihrer Verschleierungstaktik nicht feststeht, können zudem auch keine Abschiebungen durchgeführt werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung nun dringend dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen, darunter...

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Schlechte Wirtschaftsprognosen für 2019

– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.02.2019 – AfD-Fraktion warnt vor weiterem Absinken. „Wir müssen antizyklisch denken und jetzt investieren“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Der längste Aufschwung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht seinem Ende entgegen. Die maßgeblichen Wirtschaftsinstitute machten das schon im ersten Halbjahr 2018 deutlich: Stefan Henze verdeutlichte die Tragweite bereits in seiner Rede zum Haushalt 12.12.2018. Er zeigte dabei auch die strukturellen Defizite der heimischen Wirtschaft auf: So steht Niedersachsen im Vergleich mit den anderen westlichen Bundesländern ziemlich schlecht beim Arbeitnehmer-Lohnniveau da. „Das ist kein Gütesiegel für ein Bundesland, das seit Jahren von SPD und CDU regiert wird“, sagt Stefan Henze. Dramatisch ist auch die Monostruktur der niedersächsischen Wirtschaft, die seit Jahrzehnten gefördert wird. „Nur auf Automobil- und Automobilzulieferer zu setzen war und ist genauso falsch, wie beim bevorstehenden Umbau der Branche jetzt ausschließlich die E-Mobilität zu fördern. Andere Antriebsformen werden hier einfach ausgeblendet“, so Henze. „Durch das weitgehend fachkenntnisfreie Agieren der Landesregierung wachsen die Probleme weiter“, so Stefan Henze. Dies zeigt sich auch darin, wie hilflos die Landesregierung die Nord/LB-Krise begleitet – nämlich auf Kosten von tausenden Arbeitsplätzen, der Sparkassen und ihrer Kunden. Die drastisch gesenkten Wirtschaftsprognosen (die aktuell lediglich von 1 Prozent Wachstum in 2019 ausgehen) zwingen die Landesregierung den Rotstift anzusetzen. Dringende Investitionen müssen gestrichen werden. Der Wirtschaftsminister sagte dazu im Dezember-Plenum: „Hören Sie auf, den Menschen in Niedersachsen Angst...

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MSC-Zoe: Vorschläge zur Havarie-Vermeidung

– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.02.2019 – Die Havarie der MSC-Zoe am 1.1.2019/2.1.19 kann mehrere Gründe haben. Fest steht: „Niedersachsen als wichtiger, weltweit angefahrener Standtort für den Containerverkehr braucht dringend ein funktionierendes Sicherheitskonzept“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Der Tiefwasserweg ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Die Untersuchung zur Havarie MSC-Zoe dauern noch an, und der Abschlussbericht wird wohl noch Monate auf sich warten lassen. Die Landesregierung sieht wohl auch deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf und würde ganzheitliche Lösungen am liebsten hinauszögern. Die AfD-Landtagsfraktion hingegen möchte aktiv bleiben. „Maßvolles und planvolles politisches Handeln sind jetzt dringend geboten, um zukünftige Havarien vor der deutschen Nordseeküste zu vermeiden. Schiffsunglücke bedeuten immer Gefahren für Umwelt, körperliche Unversehrtheit und Sachwerte von größtem Wert“, sagt Stefan Henze. Um den Containerverkehr in Niedersachsen zu schützen, verfolgt die AfD-Fraktion einen mehrschichtigen Ansatz, um zukünftige Unglücke zu vermeiden. Im Frühjahr 2018 startete sie bereits unter dem Eindruck vergangener Havarien und der mangelhaften politischen Aufarbeitung eine Initiative zur Erhöhung der Sicherheit des Ladungsgutes, die striktere „Laschregeln“ fordert. Das zugrunde liegende Regelwerk ist aber nicht allein in staatlicher Hand und damit auch aufwendigeren Abstimmungs- und Abwägungsprozessen unterworfen. Deshalb kommt mit der jüngsten Parlamentsinitiative des wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Henze, ein weiterer, wichtiger Baustein der Havarie-Vermeidung hinzu: Die in der Hoheit des Bundes liegende Anlaufbedingungsverordnung, die aus Umwelt- und Sicherheitsgründen u.a. bestimmt, welche Schiffe welche...

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Nach Missbrauchsvorfällen im Weserbergland – Stephan Bothe fordert Konsequenzen

– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 01.02.2019 – Nach den beklagenswerten Missbrauchsvorfällen im Weserbergland, bei denen im Zuge von über 1000 Taten mindestens 23 Kinder missbraucht worden sein sollen, fordert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe, Reformen bei den niedersächsischen Kreisjugendämtern. Stephan Bothe gibt dazu an: „Es ist wie ein ewiger Zankapfel zwischen den Kreisen und dem Land, wer wo welche Verantwortung trägt. Klar ist, die Kreisjugendämter tragen für die in ihrer Obhut stehenden Pflegekinder die Verantwortung. Es ist aber auch Fakt, dass sie aufgrund der personellen und fachlichen Ausstattung mit dieser Verantwortung immer wieder überfordert sind. Hier darf sich die Landesregierung nicht einfach ducken und wegschauen!“. Stephan Bothe fordert ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kreisjugendämter. „Besonders empörend und skandalös ist es, dass die Polizei bereits im Jahr 2016 von zwei Zeugen entsprechende Hinweise auf den nun Hauptbeschuldigten erhielt und offenbar untätig blieb. Damit hat sie sich indirekt mitschuldig an dem unermesslichen Leid der Kinder gemacht!“. Stephan Bothe sagt weiter: „Wir brauchen endlich klare Zahlen und Fakten, damit wir erfahren, wo genau die Probleme liegen. Bisher gab es aber nur gegenläufige Studien und Berichte, wie genau die Personalsituation sich darstellt. Was wir brauchen, ist echtes Qualitätsmanagement und nachhaltige Lösungen. Hierzu werden wir im Niedersächsischen Landtag Anfragen und weitere parlamentarische Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten...

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AfD fordert verpflichtende Teilnahme an Vera 3 und 8 beizubehalten

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 31.01.2019- Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion stellen die seit zehn Jahren stattfindenden Vergleichsarbeiten in Klasse 3 und 8 in den Fächern Mathe, Deutsch oder Englisch einen wichtigen Faktor zur Messung der Bildungsqualität dar. Die Aussetzung wäre ein Fehler. Gestern stellte das Kultusministerium ihre Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte dar. Lob gibt es von der AfD bezüglich der Einschränkung oftmals unnötiger Dokumentationspflichten. „Für fatal halten wir jedoch die Aussetzung an der Teilnahme von Vera 3 und 8“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena. Die Vera-Vergleichstest seien wichtige Messinstrumente für die Erfassung der Bildungsqualität in den Kernfächern. Hier lohne es sich einen entsprechenden Aufwand zu betreiben. Rykena fragt: „Woher wollen wir wissen, ob bestimmte Maßnahmen ihren Zeck erfüllen, wenn wir keine Daten mehr über den Bildungsstand in den Kernfächern wie Mathe und Deutsch erheben?“. Für bedenklich halte er auch, dass unklar sei für wie lange der Kultusminister die Teilnahme an Vera 3 und 8 aussetzen...

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