Autor: Rebecca Seidler

77 Prozent der geplanten Abschiebungen in Niedersachsen scheitern

Jens Ahrends (MdL): 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben alleine in Niedersachsen – AfD schlägt unter anderem die Einrichtung von Rückkehrzentren vor -Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.11.2018- Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Niedersachsen ein. „Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass allein bei uns in Niedersachsen etwa 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben. Das bedeutet – auch wenn natürlich manche inzwischen einen anderen Aufenthaltsstatus haben und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften – dass für deren Versorgung eine dreistellige Millionensumme pro Jahr aufgebracht werden muss. „Und das ist das Geld der Steuerzahler“, sagt Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Im Jahr 2018 seien insgesamt 77 Prozent der geplanten Abschiebungen aus Niedersachsen gescheitert, erläutert der AfD-Abgeordnete weiter – ein Zustand, der nicht hinnehmbar sei. Ahrends weißt neben den hohen Kosten aber auch auf die Gefahr durch Straftaten hin, bei denen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben wurden und dann hierzulande straffällig geworden seien. „Abschiebung kann Leben retten“, betont der innenpolitische Sprecher. Ahrends fordert die rot-schwarze Landesregierung dazu auf, bei den Abschiebungen viel aktiver zu werden. Unter anderem spricht er sich dafür aus, häufiger die Abschiebehaft zu nutzen sowie Rückführungszentren einzurichten. „Dabei kann man auch mit Anreizen arbeiten, und dem wird sich die AfD-Fraktion mit Sicherheit nicht verschließen.“ Auch die Herkunftsländer, die oftmals das Ausstellen von Dokumenten verweigerten, sollten stärker in die Pflicht genommen werden. „Keine...

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Jobverluste durch Digitalisierung – Was kommt auf Niedersachsen zu?

Mit dem „Masterplan Digitalisierung“ hat die Landesregierung die Richtung vorgegeben. „Über die Konsequenzen scheint die Landesregierung sich keine Gedanken gemacht zu haben“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Henze. – Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.11.2018 – Eine Konsequenz könnte ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen sein. Der Digitalverband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) geht in einer Umfrage (beteiligt waren 500 deutschen Unternehmen) von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen aus, welche durch die Digitalisierung verloren gehen. Die Universität Oxford rechnet damit, dass die Digitalisierung in den nächsten zwanzig Jahren 47 Prozent aller bisherigen Arbeitsplätze verschwinden lassen wird. „Diese Zahlen lassen aufhorchen“, sagt Henze. „Die Digitalisierung ist unvermeidbar – aber die niedersächsischen Unternehmen und die Arbeitnehmer müssen darauf vorbereitet sein.“ Zuerst müsse die Landesregierung klären, wie viele Arbeitsplätze in welchen Branchen verloren gehen. „Auch muss dringend geklärt werden, welche Branchen besonders stark betroffen sein werden. Erst wenn diese Fragen abschließend geklärt sind, können wir Gegenmaßnahmen einleiten, welche Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen gut auf die digitale Zukunft vorbereiten.“ Ungeklärt bleibt auch die Frage, inwieweit Schulabgänger mit Berufen in Kontakt kommen, die in einer digitalisierten Welt eine Rolle spielen werden. „Wenn neue Berufe entstehen, benötigen wir auch die Fachkräfte, welche diese ausführen können. Das geht nur mit einer frühzeitigen Kompetenz-Vermittlung an Schulen und Universitäten“, sagt Stefan Henze. In der verarbeitenden Industrie hingegen werden Arbeitsplätze verschwinden. „Daher müssen wir die Frage...

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Islamistische Einstellungen untersuchen

Die Zahl islamistisch motivierter Gewalt- und Straftaten wächst. Die Forschung sieht Handlungsbedarf. „Wir müssen fundierte Methoden entwickeln, um islamistische, dschihadistische oder salafistische Überzeugungen zu erkennen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harm Rykena. – Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.11.2018 – Dr. Preuschaft (Unterrichtung des Kulturausschusses am 08. März 2018) führte auf Nachfrage von Harm Rykena aus, dass es einen „dringenden wissenschaftlichen Handlungsbedarf“ zur Entwicklung geeigneter Methoden gebe, um die Bereiche Islamismus und Salafismus zu untersuchen. Zur gleichen Einschätzung kam der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seiner Dokumentation: „Gewaltbereite salafistische Jugendliche“. „Ich spreche hier von einem blinden Fleck in der Wissenschaft“, so Harm Rykena. „Phänomenen wie dem Islamismus, dem Dschihadismus und dem Salafismus kann nur begegnet werden, wenn wir die Forderungen der Forschung ernst nehmen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Forschung dabei zu unterstützen, wissenschaftliche Methoden zu entwickeln, welche diesem Phänomen gerecht werden. Nur so können wir wirksame Präventivmaßnahmen...

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Medizinische Versorgung auf dem Land

Die Zahlen sind erschreckend: Bis zum Jahr 2030 werden zwischen 21.000 bis 52.000 Altenpflegekräfte fehlen. 365 Hausarztstellen sind derzeit in Niedersachsen nicht besetzt. Kliniken auf dem Land haben es schwer, Ärzte zu finden. Die Zahl der Kliniken ist im Jahr 2012 von 192 auf 174 im Juni 2018 gesunken. – Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.11.2018 – Nun soll eine Enquetekommission, bestehend aus Fraktionsmitgliedern der SPD und CDU, einen Weg finden, wieder positive Zahlen zu präsentieren. „Ich kann nicht verstehen, wie man ein so großes Problem so lange hat ignorieren können“, sagt Stephan Bothe, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Einer Kommission steht er kritisch gegenüber: Kommissionen zu bilden, sei sicherlich vernünftig, aber dieser Schritt hätte schon vor Jahren gegangen werden müssen. „Bei diesen Zahlen ist es notwendig, sofort zu handeln.“ Gerade ein Flächenland wie Niedersachsen müsse die medizinische Grund- und Maximalversorgung auch auf dem Land sicherstellen, so Bothe. „Wenn das Problem wieder nur zerredet wird, sehe ich schwarz. Dann werden viele Menschen nicht mehr die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Ein Land wie Niedersachsen kann sich eine derartige medizinische Unterversorgung der Bevölkerung nicht leisten.“ In der Altenpflege bedürfe es endlich einer besseren Bezahlung, um den Beruf attraktiver zu gestalten. „Anstatt Krankenhäuser zusammenzulegen, müssen neue gebaut werden.“ Dem Ausbau von Medizinstudienplätzen stimmt die AfD-Fraktion grundsätzlich zu. „Es muss aber eine generelle Lösung geschaffen werden, wie Hausarztstellen zügig besetzt...

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Aussteigerprogramm für Linksextreme

Sie treten meist vermummt auf, beleidigen, zerstören Eigentum und verletzen Menschen. Derzeit gibt es laut dem Verfassungsschutz rund 640 gewaltbereite Linksextreme in Niedersachsen. „Linksextremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD fordert daher ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Linksextremismus“, sagt Stephan Bothe (MdL). – Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.10.2018 – Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg stehen symptomatisch für die Gewaltbereitschaft der linken Szene. Polizisten als Repräsentanten des Staates wurden angegriffen, es wurden Brandanschläge auf Autos verübt sowie diverse schwere Sachbeschädigungen vorgenommen und tätliche Angriffe auf Personen unternommen. Von rund 300 beteiligten Linksextremen wurden aber nur 31 festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Dem Verfassungsschutzbericht 2017 zufolge, wird die linke Szene sich weiter radikalisieren. „Dem wollen wir entgegentreten“, sagt Stephan Bothe. „Wir fordern eine ressortübergreifende Gesamtstrategie im Rahmen eines Landesprogrammes, um die freiheitlichdemokratische Grundordnung vor den Linksextremen zu schützen.“ Denn auch außerhalb von Demonstrationen zeigen linke Extremisten erhebliche kriminelle Energie. Sachbeschädigungen, Drohungen, Einschüchterungen und Schikane stehen ganz oben auf der Liste. Vor allem politisch Andersdenkende werden zunehmend verfolgt. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich dafür aus, dass eine Gesamtstrategie auch ein Aussteigerprogramm beinhalten sollte. Wissenschaftliche Studien von kompetenten Instituten, welche Personenkreise identifizieren und zur Prävention genutzt werden sollen, sollen das Maßnahmenpaket abrunden. „Des Weiteren fordern wir eine Kampagne, in der Schülern und Jugendlichen die Notwendigkeit der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung als fester Bestandteil unseres politischen...

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