Autor: Rebecca Seidler

Container-Unfall vor Friesland – Unfall- und Katastrophenprävention stärken

– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.01.2019 – „Niedersachsen ist mit seinen Häfen von weltweiter Bedeutung für den Welthandel. Es ist selbstverständlich, dass wir eine funktionierende Katastrophenprävention brauchen“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Anfang Januar 2019 verlor der Container-Frachter „MSC Zoe“ vor der Küste Frieslands mindestens 277 Container. Diese waren teils mit Gefahrgut beladen. Unter anderem mit Peroxyd, welches Menschen schädigen kann und die Umwelt belastet. Rund 30 Prozent aller der Containerladungen enthalten Gefahrgut. „Dass es bei 277 Containern blieb, die über Bord gingen, ist reines Glück“, so Stefan Henze. Wie konnte das passieren? – Der Fall ist noch nicht endgültig geklärt. Jedoch: „Die AfD hat bereits in ihrem Antrag ‚Laschen ist Hafenarbeit‘ darauf hingewiesen, dass Niedersachsen mit seinen vielen Häfen und seinem weltweiten Containerverkehr besser aufgestellt sein muss, wenn es zu einem Unfall kommt. Spätestens wenn Gefahrgut, das Menschen schädigen kann, im Spiel ist, muss die Landesregierung einsehen, dass wir hier noch viel Handlungsbedarf haben.“ Um zukünftige Gefahren abzuwehren, ist es zwingend notwendig, die Lascharbeiten, also das Sichern der Container, nur von ausgebildetem Hafenpersonal durchführen zu lassen. Wir haben gesehen, das Leben, Sachwerte und die Umwelt darunter leiden, wenn dies nicht geschieht. „Wir fordern die Landesregierung auf, über das Flaggenrecht auf Schiffseigner, Kapitäne und Normgesellschaften einzuwirken, dass diese ihre Laschnormen strikter gestalten und überprüfen, ggf. auch über den Bundesgesetzgeber.“ Sich auf die Verantwortung des...

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FDP-Antrag zu kurz gesprungen – AfD setzt auf Reformierung der Pflegekammer in Niedersachsen

-Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.01.2019- „Die Menschen dürfen nicht von oben herab behandelt werden“, sagt Stephan Bothe, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Kritisch reagiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe, auf den geplanten Gesetzesänderungsentwurf der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Diese plant, durch eine Gesetzeskorrektur die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer zu beenden. „Natürlich, die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen muss weg. Dennoch geht es der FDP nicht darum, einen Miss-Stand zu beheben, sondern die Pflege in Niedersachsen weiterhin unten zu halten.“ Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf eine Reformierung der Pflegekammer nach bayerischem Modell. „Die Pflegekammer gehört in einen Verein des öffentlichen Rechts umgewandelt. Dieser ist vom Land zu tragen und für die Mitglieder beitragsfrei. In diesem Verein können die gleichen Ziele, wie die Weiterentwicklung des Berufsstands ‚Pflege‘, verfolgt werden, ohne die Pflegekräfte, die schon eine enorme Leistung für die Gesellschaft erbringen, auch noch zur Kasse zu bitten. Hier ist die Gemeinschaft, also das Land Niedersachsen gefragt, die Kosten zu übernehmen. Die hohen Gebühren, eingezahlt von einer hohen Anzahl von Pflegekräften, würden darüber hinaus Einnahmen für die Pflegekammer bedeuten, bei denen unklar ist, wofür sie genau verwendet werden sollen. Aus diesen Gründen  werden wir unseren Entschließungsantrag einbringen, der auf eine echte Reform...

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Höfesterben beenden – EU-Agrarpolitik reformieren

Der Trend ist eindeutig: Zwischen 2010 und 2018 sind in Niedersachsen rund 4.700 Höfe „gestorben“. Schuld ist eine EU-Politik, welche durch ihre Mittelvergabe industrielle Großkonzerne mit viel Fläche bevorzugt. Derzeit werden die Weichen für die „Gemeinsame Agrarpolitik“ ab 2020 gestellt. -Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.01.2019 – Die Landwirtschaft in Deutschland wandelt sich stark: Immer weniger Betriebe bearbeiten immer größere Flächen und Viehbestände. In der derzeitigen Förderperiode der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der Europäischen Union (GAP) profitieren vor allem die Flächenländer Bayern und Niedersachsen vom Budget. „Trotzdem sterben die Höfe schneller, als die EU Geld auszahlen kann“, konstatiert Dana Guth, die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Mittelvergabe der Europäischen Union funktioniert nach einer einfachen Rechnung: Mehr Fläche gleich mehr Subventionen. „Das benachteiligt vor allem die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe und führt zu einem Ausbluten des deutschen Bauernstandes.“ In einer Umgebung mit einer sich immer weiter verschärfenden Preiskampfpolitik werden die kleinen Höfe zerrieben. „Gerade in kleinen familiengeführten Betrieben kommt es zu weiteren Problemen: Eine Nachfolgeregelung kann oft nicht gefunden werden, da die Kinder der Bauern nicht in einem landwirtschaftlichen Umfeld arbeiten wollen, das permanent durch die Gängelungen der EU betroffen ist“, sagt Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union in ihrer nächsten Förderperiode höhere Ausgleichszahlungen an kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe leistet, um auch diese wettbewerbsfähig zu halten. „Ein Modell, das diejenigen...

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Kleine Anfrage der AfD: Asylbewerber mit ungeklärter Identität

Kleine Anfrage der AfD: In Niedersachsen wurden Ende 2018 fast 650 abgelehnte Asylbewerber mit ungeklärter Identität geduldet – Abgeordneter Ahrends: Landesregierung muss Namen und Herkunft dieser Personen aus Sicherheitsgründen baldmöglichst klären und entsprechende Maßnahmen ergreifen Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ergeben, dass in Niedersachsen Ende November 2018 genau 642 abgelehnte Asylbewerber lebten, deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht geklärt war. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, da die deutschen und niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei diesen Personen nicht im Geringsten wissen, um wen es sich handelt und ob es möglicherweise Menschen sind, die die Sicherheit Deutschlands bedrohen. Darunter könnten etwa IS-Kämpfer sein. Zudem wird durch die nicht geklärte Identität die Abschiebung dieser Personen komplett verhindert, was nicht zuletzt auch hohe Kosten für den Steuerzahler verursacht“, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die AfD-Fraktion fordere daher die Landesregierung auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Identitätsklärung bei dieser Personengruppe herbeizuführen und dadurch die  Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. „Dazu zählen natürlich Leistungskürzungen, das Auslesen von Mobiltelefondaten und, wenn dies alles nicht hilft und eine Person sich hartnäckig weigert, ihre Identität preiszugeben, auch die Verhängung von Beugehaft“, so Ahrends. Die Beugehaft werde jedoch von der niedersächsischen Landesregierung, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. „Andere Landesregierungen in Deutschland, zum Beispiel die schwarz-rote in Sachsen, sehen diese Maßnahme jedoch keineswegs als unverhältnismäßig an“, erläutert...

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Container-Unfall vor Friesland – Ungenügende „Lashings“ oder andere Unfallursachen abstellen

„Wir sehen großen Handlungsbedarf“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. – Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.01.2019 – Anfang Januar 2019 verlor der Container-Frachter „MSC Zoe“ auf seinem Weg von Antwerpen nach Bremerhaven vor der Küste Frieslands mindestens 277 Container, die teils mit Gefahrgut beladen waren u.a. Peroxyd, das Potential zu Personenschäden besitzt. Wie konnte das passieren? Nach dem heutigen Stand ist der Fall noch nicht restlos aufgeklärt. Klar scheint aber, dass sich das Schiff in schwerer See befand. Trotzdem bleibt der Abgang der Container ungeklärt. Nach Ansicht eines Bremer Schiffbau-Experten kann die Wetterlage eher nicht die Ursache für die 277 Container darstellen, die über Bord gingen. Die Wände des Schiffes seien zu hoch. Wahrscheinliche Ursache ist vielmehr, dass die Container nur ungenügend befestigt wurden, sog. Laschen. In Frage käme auch ein falscher Containeraufbau, welcher die Stabilität beeinträchtigt. Die amtliche Unfallermittlung dauert derzeit aber noch an. Soweit fehlerhaftes Laschen Grund oder Mitursache des Unfalls gewesen sein sollte, wäre dies besonders tragisch. Die AfD-Landtagsfraktion hat nämlich bereits mit ihrem Entschließungsantrag vom 13.2.2018 (Landtagsdrucksache 18/284) darauf hinwirken wollen, die Lasch- und Entlascharbeiten zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden sowie zur Sicherung der Hafenarbeitsplätze ggf. strenger zu regulieren. In diesem Kontext sollte der Landtag beschließen, diese Arbeiten ausschließlich hafenseits und von speziell dazu ausgebildeten Hafenarbeitern erledigen zu lassen. Recherchen zu unserem Entschließungsantrag hatten u.a. ergeben, dass die Lasch- und...

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