Autor: Frank Horns

Imamausbildung: AfD fordert endlich konsequente Haltung gegenüber Erdogan-Verbänden

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.05.2019 Ministerpräsident Weil feiert mit Vertretern der islamischen Verbände Ditib und Schura in Hannover das muslimische Fastenbrechen. Dabei erklärt er, dass man „auf sehr konkreter Ebene“ zusammenarbeiten wolle. Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ nennt er die Gefängnisseelsorge und die Imamausbildung. Eine erschreckende Äußerung: „Beide Verbände stehen unter starkem Einfluss oder gar Kontrolle der türkischen Regierung“, erklärt Harm Rykena. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion weiter: „Ditib und Schura dürfen niemals als Partner für einem Staatsvertrag, eine Religionslehrer- oder Imam-Ausbildung in Betracht gezogen werden.“ Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stephan Bothe fügt hinzu: „Mit seiner inkonsequenten Haltung unterstützt Weil im Endeffekt die Politik Erdogans, der sich gegen eine Integration der in Deutschland lebenden Türken ausgesprochen hat.“ Deshalb fordert die AfD auch, die Vertreter von Ditib und Schura aus dem theologischen Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück auszuschließen. Dort werden islamische Religionslehrer und demnächst wohl auch Imame ausgebildet. Jens Kestner, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Da auf Bundesebene gerade die Einführung von islamischen Seelsorgern bei der Bundeswehr diskutiert wird, ist es aus sicherheitspolitischen Aspekten von besonderer Bedeutung den Einfluss der türkischen Regierung bei der Imam-Ausbildung zu unterbinden.“ Die Abgeordneten aus Bund und Land fordern die Landesregierung daher zu einer konsequenten Haltung gegenüber Ditib und Schura auf. Deutschland müsse sich vom Einfluss der türkischen Regierung auf innerdeutsche Angelegenheiten befreien. Erfreulich sei...

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Verfassungsschutzbericht 2018: Pistorius-Show und durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.05.2019   Innenminister Boris Pistorius und der Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut präsentieren den Verfassungsschutzbericht 2018. Sie stellen fest, dass die rechtsextreme Szene schrumpft und verbreiten als Ursache die These, dass der Rechtsextremismus sich „entgrenzt“. Dass er immer weiter in den Rechtspopulismus und damit in die Mitte der Gesellschaft diffundieren würde. Es sei „immer schwieriger eine Trennlinie zu ziehen“, zumal „rechtsextreme“ Themen wie Islamisierung, Migration und Überfremdung in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert würden. Die Absicht hinter dieser ‚Pistorius-Show‘ scheint klar. Es geht darum, die AfD zu diffamieren und in die Nähe des Extremismus zu rücken. Wie passend, dass der Bericht ausgerechnet kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament präsentiert wird.  Dazu der verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann: „Wenn Innenminister Pistorius Schwierigkeiten hat, Extremismus von Nicht-Extremismus in Zusammenhang mit dem Auftrag des Verfassungsschutzes zu unterscheiden, sei ihm die Homepage des Landesamtes empfohlen, dort findet sich eine entsprechende Definition.“  Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung. V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159...

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AfD wirkt! Verdi folgt Antrag der Fraktion auf bessere Interessenvertretung für Pflegeberufe

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.05.2019 Paukenschlag in der Diskussion um die niedersächsische Pflegekammer und ihre Zwangsmitgliedschaft: Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich für eine freiwillige Interessenvertretung mit öffentlich-rechtlicher Finanzierung für die Menschen in Pflegeberufen aus. Sie folgt damit nahezu deckungsgleich einem Antrag der AfD-Fraktion vom Januar 2019 (Drucksache 18/2578).  Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Ich begrüße Verdis Entscheidung unseren Antrag zu unterstützen sehr. Es ist genau das, was sich die Mehrzahl der Pflegenden wünscht. Jetzt gilt es für Grüne und SPD ihre Blockadehaltung ebenfalls aufzugeben. Eine Interessenvertretung wie Verdi und die AfD sie vorschlagen, dient dem Wohl der Allgemeinheit ebenso wie dem der Pflegenden, und sie würde endlich dazu beitragen, die Pflegeberufe aufzuwerten.“  Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung. V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159...

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Unsozial und wirkungslos: AfD-Fraktionen fordern Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Eine gemeinsame Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD vom 21.05.2019 Die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen lehnen die Energiepolitik der Bundesregierung ab. Sie verweisen darauf, dass aufgrund des starken Ausbaus der regenerativen, instabilen Energien die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung nicht mehr gegeben ist, die Energiewende ohne Chance auf Zielerreichung ist und massiv Volksvermögen vernichtet. Weiterhin werden mit der Behinderung der Gasleitung „Nord Stream 2“ deutsche und europäische Interessen massiv geschädigt. Regenerative, instabile Energien können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien verzerrt den Strommarkt und verteuert damit die grundlastfähige und preiswerte konventionelle Stromerzeugung. Wenige finanzstarke Investoren profitieren auf Kosten der Bevölkerung. Eine derart unsoziale Umverteilung von unten nach oben lehnen wir als energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktionen entschieden ab. Wir fordern daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und wollen die Energieversorgung wieder marktwirtschaftlich gestalten. Die Kohleverstromung in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze wollen wir erhalten. Die Gasversorgung Deutschlands und Europas muss auch in Zukunft zuverlässig und bezahlbar bleiben. Das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ befürworten wir daher ausdrücklich und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegen jede Behinderung des Projekts konsequent durchzusetzen. Zur Diversifizierung der Energieversorgung kann ergänzend zu Gasleitungen eine Flüssiggas-Infrastruktur sinnvoll sein, diese muss sich jedoch ohne staatliche Subventionen am Markt behaupten. Eine staatlich verordnete Verkehrswende lehnen wir ab. Wir wollen bezahlbare...

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70 Jahre Grundgesetz: Erika Steinbach spricht am 23. Mai im Restaurant am Leineschloss

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.05.2019 Erika Steinbach kommt für die Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ nach Hannover! Auf Einladung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sie zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“. Die Veranstaltung am Donnerstag, 23. Mai, im „Zeitfür – das Restaurant im Leineschloss“ beginnt um 15 Uhr. Einlass nur mit Voranmeldung unter anmeldung@fraktion-im-Dialog.de oder telefonisch unter 0511/3030-3502. Zur Person: Erika Steinbach ist Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD-nahe Stiftung setzt sich unter anderem für eine Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein. Von 1990 bis 2017 war Steinbach für die CDU Abgeordnete des deutschen Bundestages, von 1998 bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Geplantes Ende der Veranstaltung ist 18 Uhr. Neben Erika Steinbach werden auch Dana Guth, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, und Christopher Emden, ihr rechtspolitischer Sprecher, reden. Zeit für Fragen und Diskussion ist ebenfalls eingeplant. Vertreter der Medien akkreditieren sich bitte per Mail unter frank.horns@lt.niedersachsen.de (bis Donnerstag, 11 Uhr). Bei Rückfragen: 0176/12300337 bzw 0511/3030-3525. V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover...

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