Autor: Frank Horns

Gestohlene LKA-Akten: Wieder ein massives Behördenversagen aus dem Hause Pistorius

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.07.2019 Mehr als acht Wochen zu spät und erst auf Druck der Öffentlichkeit nimmt Innenminister Pistorius Stellung zur jüngsten Panne in seinem Verantwortungsbereich. Er informiert den Innenausschuss, den er pflichtgemäß unverzüglich hätte in Kenntnis setzen müssen. Der Fall: Einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes wurde am 9. Mai eine Aktentasche mit hochbrisantem Inhalt gestohlen. Unter anderem ging es in den gestohlenen Schriftstücken um die Identität von V-Leuten. Der Mann hatte die Unterlagen entgegen den Dienstvorschriften in seinem privaten PKW mit sich geführt. Für Pistorius allerdings nicht mehr als ein ärgerlicher Einzelfall: Es handele sich um das individuelle Versagen eines einzelnen Mitarbeiters. Organisatorische Mängel seien ebenso wenig zu erkennen wie zu lasche Vorschriften. Unklar blieb bei den Stellungsnahmen von Pistorius und Friedo der Vries, dem Leiter des LKA, ob das Fahrzeug abgeschlossen war oder nicht. Selbst der genaue Ort der Tat scheint nicht sicher.   Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stefan Henze: „Verschleiert und verharmlost wird hier ein weiteres massives Behördenversagen aus dem Hause Pistorius. Wir erinnern uns: Die Fehleinschätzungen des niedersächsischen Innenministeriums hinsichtlich der Moscheegemeinde in Hildesheim haben schlussendlich den Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz erst ermöglicht. Gerade hat Pistorius ein nach Ansicht vieler Experten in Teilen verfassungswidriges Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Dass die Geheimhaltungspflicht in seinem Verantwortungsbereich mehr als eine Art ‚Kann-Bestimmung‘ gesehen wird, hat...

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Konjunkturabschwung: Althusmanns Realitätsverweigerung wird bittere Folgen haben

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.07.2019 Nun wird Gewissheit, was die verantwortlichen Politiker der Regierungsparteien in unverantwortlicher Weise gerne verdrängen: Die WirtschaftsWoche blickt auf Deutschland und läutet in ihrem Artikel zum Thema Kurzarbeit endgültig den Abschwung ein („Der Boom ist vorbei, ja, weit vorbei“, 9.7.2019). Für Niederachsen hat dies gerade der hiesige Unternehmerverband festgestellt: Das wirtschaftliche Wachstum gehe massiv zurück. Der Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall stimmte ein und äußerte, dass sich die Stimmen in der Wirtschaft mehren, die vor einem auch arbeitsmarktwirksamen Konjunktureinbruch warnen. Schon seit Herbst 2018 warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Henze vor der sich seit Spätsommer vergangenen Jahres unübersehbar abschwächenden Konjunktur. Der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende verlangte zudem rasche Gegenmaßnahmen, um Niedersachsens Wirtschaft und mit ihr die gefährdeten Arbeitsplätze zu stabilisieren. Hören wollte man das nicht. Wirtschaftsminister Althusmanns großspurige Antwort auf Henzes Analyse in einer Plenardebatte am 12. Dezember 2018: „Hören Sie auf, den Menschen in Niedersachsen Angst zu machen. Wir sind ein starkes Bundesland“. Auch jetzt sieben Monate und viele alarmierende Konjunkturdaten später, bleiben die Regierungen in Land und Bund untätig. „Gleich ob das aus Ignoranz, Arroganz oder einer bunten Mischung aus beidem geschieht, die Realitätsverweigerung wird für Unternehmen und Arbeitnehmer bittere Folgen haben“, ist Henze überzeugt.  Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.  V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159...

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Tennet führt Pflugtechnik für Stromtrassenbau vor: „Testlauf mit Fragezeichen“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 09.07.2019 Der niederländische Energieversorger Tennet gehört zu den großen Profiteuren der Energiewende. In Hannover präsentierte das Unternehmen im Namen eines internationalen Konsortiums seine Pläne für Energieverteilkreuze auf künstlichen Inseln im Meer. Den Strom dafür sollen am Ende 15.000 Windräder (!) in der südlichen Nordsee liefern. In Wartjenstedt führte Tennet wenig später eine Technik vor, mit der sich die für die Energiewende nötigen Erdstromkabel günstiger und bodenschonender verlegen lassen sollen. Die sogenannte „Pflugtechnik“ soll Zeit gutmachen, die bei der Grundsatzdebatte vertan wurde. Bei ehrgeizigen Ausbauzielen hinkt der Leitungsbau weit hinterher. Nun soll es das neue Verfahren richten. Bis jetzt ist die Pflugtechnik allerdings nur unter besten Bedingungen, leicht hangabwärts, bei einfachen Bodenverhältnissen und auf gerader Strecke erprobt.    Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Wirtz: „Nachdem Minister Lies den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen geradezu beschworen hat, lastete ein spürbar hoher Druck auf den Verantwortlichen des heutigen Kabelpflugtests. Ein Erfolg musste her. Die vorgesehene Teststrecke wurde zwar in der beabsichtigten Zeit bewältigt, aber ob durchgehend die Tiefe von knapp zwei Metern eingehalten wurde, können nur Testgrabungen nachweisen. Sollte sich das Verfahren bewähren, ist es aber da landschaftsschonender eindeutig zu begrüßen.“  Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.     V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159...

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Zerschlagung der Schulbehörde: „CDU lässt sich von der SPD wieder mal vorführen“

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 09.07.2019 „Die AfD unterstützt grundsätzlich Bürokratieabbau und eine stärkere Regionalisierung der Schulverwaltung, da nur vor Ort die Schulen fachkompetent in ihrer Arbeit unterstützt werden können“, erklärt Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. In diesem Fall allerdings habe die Zerschlagung der Landesschulbehörde einzig und allein den Zweck mit Ulrich Dempwolf, dem Präsidenten der Schulbehörde, einen verdienten CDU-Mann auszuschalten. Rykena sagt: „Dempwolf hat innerhalb seiner Behörde versucht, die übelsten Zumutungen der rot-grünen Schulpolitik abzufedern.“ Der Vorgang zeigt, dass die SPD auf Kosten des Koalitionspartners ihre linke Schulagenda weiter durchsetzen wird. „Die CDU lässt sich von der SPD wieder mal vorführen. Sind das die Vorboten einer zukünftigen Ampel-Koalition?“, fragt Rykena. Er fügt hinzu: „Das Wohl der Schüler spielt bei diesen Überlegungen keinerlei Rolle.“  Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.  V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159...

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Zum HAZ-Interview mit Pistorius: „Ziel ist es, jegliches konservative Gedankengut zu diffamieren“

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.07.2019 In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ, 08.07.2019) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, einer der Bewerber um den vakanten SPD-Vorsitz, die AfD als mitschuldig am Tod von Walter Lübcke bezeichnet. Er griff insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann, an und sprach bezogen auf dessen klare Distanzierung zu jeglicher Form von politischer Gewalt von einem „Lippenbekenntnis“. Wichmann habe vor einiger Zeit eine Handreichung für Mitglieder der AfD verfasst, damit diese keine Probleme mit dem Verfassungsschutz bekämen. Dazu stellt die AfD-Fraktion fest: „Herr Pistorius hat bereits in der Vergangenheit immer wieder hart am Rande der Verleumdung gegen die AfD gehetzt. Er wiederholt gebetsmühlenartig seine Vorurteile und verfolgt damit stets dasselbe Ziel: Die Diffamierung jeglichen konservativen Gedankenguts. Absichtlich verwischt Pistorius inhaltliche Auseinandersetzung mit Beschimpfung und Diffamierung“. Klaus Wichmann fügt in Bezug auf seine juristischen Erläuterungen für AfD-Mitglieder hinzu: „Wenn Sie eine x-beliebige Rechtsfrage haben, lassen Sie sich auch erstmal aufklären und vertrauen nicht blind Ihrem Rechtsgefühl. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man die Menschen über so etwas aufklärt. Das gilt natürlich besonders für Fragen rund um das Grundgesetz. Vor allem, wenn Leute wie Pistorius anscheinend keine Skrupel haben, ein staatliches Organ wie den Verfassungsschutz gegen den politischen Mitbewerber zu instrumentalisieren. Herrn Pistorius geht es nicht um die Sache. Er will aufhetzen. Dass er die Demokratie durch seine Ausgrenzungen beschädigt, davor...

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