Autor: CJ

CO2-Steuer: Neue Vorschläge für einen modernen Ablasshandel

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.05.2019 Bundesweit wird seit mehreren Tagen über eine mögliche CO2-Steuer debattiert. Dass der Vorstoß in einer Zeit erfolgt, in der – begleitet von Diesel-Hysterie und Fridays-for-Future-Demonstrationen – die Klimarettung in den Rang einer Ersatzreligion aufzusteigen scheint, ist wenig überraschend. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewahrt dabei aber einen kühlen Kopf und setzt sich entschieden dafür ein, dass die Bürger nicht aufgrund ideologischer Hysterie unnötig belastet werden. „Untere Einkommensgruppen können die vorgeschlagene CO2-Steuer nicht stemmen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist daher den Vorschlag zurück.“, kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Henze (MdL) und ergänzt: „Eine gleichgroße Entlastung der Bürger halten wir für ein hohles Versprechen – Am Ende liefe es doch nur wieder auf eine unkompensierte Besteuerung der Bürger hinaus, die bereits jetzt deutlich unter den hohen Belastungen bspw. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) leiden.“ Unter dem Eindruck der ungebremst weitersteigenden Mietkosten und der nahezu stagnierenden Einkommenszuwächse gerade in den unteren Einkommensgruppen muss die Politik aus Sicht der AfD-Fraktion dafür Sorge tragen, dass speziell die „kleinen Leute“ noch in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Ideologisch motivierte Steuerprojekte, die einem moralischen Ablasshandel entsprechen und nichts weiter leisten, als zur weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten beizutragen, lehnen wir ab. V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159...

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Sozialministerin Dr. Reimann benutzt ihr Amt für SPD-Wahlwerbung

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.04.2019 Der AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stephan Bothe, kritisiert die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann für ihre neue Initiative „Frau. Macht. Demokratie.“ Bothe: „Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn eine Sozialministerin ein Programm auflegt, welches die von der SPD-Führung beschlossene Paritätsidee auf Landesebene wiedergibt. Hier wurden Landesgelder missbräuchlich dafür verwendet, an viele Kommunalpolitiker Flyer und Briefe zu verschicken, um für Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm zu werben. Dies kann jedoch nicht Aufgabe eines Ministeriums sein. Wurden hier also Steuergelder für die eigene Wählerklientel zweckentfremdet eingesetzt?“ Bothe fordert die Offenlegung der Kosten, der Finanzierung und der Zielsetzung der Kampagne. Bothe weiter: „Es muss eine klare Trennung geben zwischen Ministeramt, Landesregierung und SPD-Klientelpolitik!“ V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159...

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2018 mehr als zehn Stichwaffenangriffe pro Tag in Niedersachsen – Geplante Waffenverbotszonen sind ein richtiger Weg, um die Gewalt zu begrenzen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.04.2019 Es sind erschreckende Zahlen, die das Niedersächsische Innenministerium kürzlich vorgelegt hat: Im Jahr 2018 wurden in Niedersachsen genau 3754 Angriffe mit Stichwaffen gezählt. Das sind mehr als zehn Fälle pro Tag – oder rund alle zwei Stunden passiert ein solcher Angriff in Niedersachsen. Dabei kamen 2018 insgesamt sieben Personen ums Leben, zudem gab es 135 Schwer- und 963 Leichtverletzte. „Dies sind eindeutige Zahlen, die klar belegen, dass wir im Bereich der Messerangriffe dringend etwas unternehmen müssen, um unsere Bürger vor dieser Form der Gewalt zu schützen“, betont Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Mittlerweile sei die Bewaffnung mit Messern in „Niedersachsen bei vielen Menschen, vor allem jüngeren, leider schrecklicher Alltag“. Und das mache vielen Bürgern zurecht Angst. Dementsprechend unterstützt die AfD-Landtagsfraktion den Plan von Innenminister Boris Pistorius, mit  einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts dafür zu sorgen, dass die Länder im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können. „Dabei ist es besonders wichtig, dass das Waffenverbot dann auch umfassend von der Polizei und den Ordnungsämtern kontrolliert wird und es bei Nichteinhaltung entsprechend hohe Strafen gibt. Denn nur dann wird sich wirklich etwas ändern“, meint der AfD-Parlamentarier. Die AfD-Fraktion warte nun auf die entsprechende Bundesratsinitiative des Landes, so Ahrends. V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159...

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Hochzeitsgesellschaften, die Straßen und Autobahnen blockieren und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, muss in Niedersachsen konsequent Einhalt geboten werden

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.04.2019 Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Extrem verkehrsgefährdender Eingriff auf der A28 zeigt, dass mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss!“ In den vergangenen Wochen haben die überregionalen Medien häufig darüber berichtet: Hochzeitsgesellschaften von türkisch- oder arabischstämmigen Familien haben vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern wiederholt mit ihren Fahrzeugen andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet, indem sie den Straßenverkehr auf ganzen Autobahnabschnitten zum Erliegen brachten oder Kreuzungen blockierten sowie riskante Fahrmanöver aufführten. Manchmal wird dabei auch aus Schusswaffen in die Luft gefeuert. Nun hat es laut Polizei am Ostersamstag einen solchen Vorfall auch auf der A28 in Oldenburg vor dem Autobahnkreuz Oldenburg-Ost gegeben. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland heißt es, dass „die türkische Hochzeitsgesellschaft, welche mit etwa 25 hochwertigen Kraftfahrzeugen die Bundesautobahn befuhr“, andere Verkehrsteilnehmer mehrfach in verkehrswidriger Weise überholt habe, über den Seitenstreifen gefahren sei und zeitweise den Verkehr ausgebremst habe und dadurch in das Verkehrsgeschehen eingegriffen habe. „Ein solches komplett regelwidriges Verhalten muss bei uns in der Region und in ganz Niedersachsen von Anfang an massiv bekämpft werden, damit es erst gar nicht zu solch erschreckenden Entwicklungen wie in Nordrhein-Westfalen kommt“, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht, mit Blick auf das benachbarte Bundesland. Dort musste die Polizei laut Medienberichten am Osterwochenende alleine in Duisburg sechsmal wegen verkehrsgefährdender Fahrweise von...

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Wissenschaftliche Studie belegt hohe Zahl an Gewalterfahrungen bei Jugendlichen in Niedersachsen – AfD-Abgeordnete Jens Ahrends und Harm Rykena: Prävention muss noch weiter gestärkt werden 

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 05.04.2019 Eine aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat ergeben, dass sowohl Jungen als auch Mädchen der neunten Klassen in Niedersachsen im Jahr 2017 häufiger Gewalt ausübten als noch 2015. Zwischen 2015 und 2017 sei die Lebenszeitprävalenz (Häufigkeit) der Gewalttäterschaft von 14,8 Prozent auf 17,7 Prozent angestiegen, heißt es  in der Untersuchung. Hinsichtlich der Gewaltopferschaft zeigte sich, dass bereits mehr als jeder vierte Jugendliche (27,2 Prozent der befragten Jungen und Mädchen) im bisherigen Leben physische Gewalt erfahren hat. Auch dies sei ein Anstieg im Vergleich zu 2015. „Das sind Zahlen, die uns alle sehr beunruhigen müssen“, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und Harm Rykena, bildungspolitischer Fraktionssprecher. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass mehr als ein Viertel der Jugendlichen in Niedersachsen bereits in jungen Jahren Gewalt erlebt habe. „Es gibt ja bereits seit Langem Programme des Landes zur Gewaltprävention an Schulen, was wir ausdrücklich begrüßen. Auch an sehr vielen Bildungseinrichtungen wird von den Lehrkräften, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei, hervorragende Arbeit in diesem Bereich geleistet.“ Allerdings sollte nun geprüft werden, wie diese Programme weiter verbessert und ggf. ausgebaut werden könnten. „Die aktuelle Studie zeigt sehr klar, dass wir die Prävention noch weiter stärken müssen, um Jugendliche vor Gewalt zu schützen und ihnen zugleich beizubringen, dass Gewalt keine Lösung bei Konflikten ist“, erläutern die beiden Abgeordneten. Das niedersächsische Kultusministerium...

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