Autor: admin1

Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet wird durchgewunken

„Auch private Rundfunkanbieter hätten bei der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages einbezogen werden sollen“, sagt Christopher Emden, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die AfD befürchtet eine Zunahme von Wettbewerbsverzerrungen. Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.02.2019 Am 06. Februar 2019 wurde im Unterausschuss Medien des Niedersächsischen Landtags der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag thematisiert. „Wir haben massive Bedenken, dass diese Novellierung und die damit verbundene weitere Expansion öffentlich-rechtlicher Angebote ins Internet zu Marktverzerrungen führen, welche sich zum Nachteil privater Anbieter und Verlage auswirken“, so Christopher Emden. Diese Bedenken äußerte die AfD im Ausschuss und beantragte eine Anhörung von Vertretern des Verlagswesens und privater Sendeanstalten, um die Folgen des RÄStV auf das duale Rundfunksystem im Ausschuss genauer betrachten zu können. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von allen Ausschussangehörigen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die weitere Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet wurde damit im Ausschuss durchgewunken, ohne dass SPD, CDU, Grüne und FDP bereit gewesen wären, sich im Ausschuss mit den Bedenken privater Marktteilnehmer zu befassen. „Die AfD-Fraktion wird im Landtag gegen den 22. RÄStV stimmen“, so Christopher Emden. „Wir stehen für einen fairen Medienwettbewerb und lehnen ab, dass auf Subventionswegen ein überteuertes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem nicht nur erhalten, sondern auch grenzenlos ausgeweitet...

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Die Rettung der NordLB ist nicht nachhaltig

„Die Rettung der NordLB ist nicht nachhaltig. Wir plädieren für eine konstruktive Lösung zur Entlastung der Landesfinanzen und für eine neue Perspektive der Beschäftigten“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Peer Lilienthal, MdL. Die Ziele sind wie immer hochgesteckt: Die NordLB soll gerettet werden, in dem sie verkleinert und regionalisiert wird. Dies soll nicht durch Steuergelder finanziert werden, sondern durch die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft. Die Gründe für den desolaten Zustand der #NordLB sagen aber auch eine ebenso schlechte Zukunft voraus. Nicht nur die Niedrigzinsphase, sondern auch die Schiffskreditausfälle haben erst zu dem Ist-Zustand geführt. Weder eine Beteiligung des Landes Niedersachsen, noch anderer Banken, wird eine fortwährende Lösung auf Dauer gewährleisten. Die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft lehnt die AfD-Fraktion ab. Peer Lilienthal sagt: „Dadurch soll lediglich der Eindruck erweckt werden, das Land könne das #Risiko auf eine Gesellschaft umlegen, was es aber tatsächlich nicht kann. Wäre das nämlich ein gutes Geschäft, hätte es der Markt bereits getan.“ Die AfD-Fraktion plädiert für eine nachhaltige und arbeitsmarktorientierte Alternative: die Gründung einer Auffanggesellschaft, in der die freigesetzten Arbeitnehmer neu für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Damit begegnet das Land auch dem allseits diskutierten Fachkräftemangel, bietet Perspektiven für die Arbeitnehmer und finanziert nicht weiterhin in eine de facto marode Bank....

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Innenminister Boris Pistorius verunglimpft die Opfer des nationalsozialistischen Terrors

In der Aktuellen Stunde im September-Plenum der AfD benutzte Boris Pistorius (SPD) mehrfach und sinnentstellend das Wort „Todesmarsch“ – Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.09.2018 – Das Wort Todesmarsch ist in unserer Gesellschaft ein feststehender Begriff. Er wird immer mit dem Terror der nationalsozialistischen Diktatur verbunden sein. Unsere politische Kultur verbietet es aus Gründen des Anstandes und dem Schrecken vor dem grauenvollen Leid der Opfer, mit Begriffen zu spielen: Genau das hat der Innenminister Boris Pistorius (SPD) im letzten Plenum aber getan. So bezeichnete er den Trauerzug der Bürger in Chemnitz als „Todesmarsch“. „Das ist infam, entwürdigend und herabsetzend“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD Dana Guth (MdL). Bei den Protesten in Chemnitz handelte es sich ausdrücklich um eine Trauerkundgebung. Die AfD hat in der Fragestunde darauf hingewiesen. Innenminister Boris Pistorius ließ es sich trotzdem nicht nehmen, dieses Wort – welches uns alle an die Schrecken des Nationalsozialismus erinnert und immer erinnern wird – zu instrumentalisieren und zu behaupten, die AfD habe „zu einem Todesmarsch“ aufgefordert. „Die Benutzung des Wortes Todesmarsch für eine Trauerkundgebung relativiert das, was wir alle mit dem Wort Todesmarsch verbinden, seinen Inhalt, den zu Recht damit verbundenen Schrecken – und wirft die Frage danach auf, wie der Innenminister des Landes Niedersachsen es mit der politischen Kultur in diesem Land hält.“ Einerseits rückt er bewusst die Menschen in Chemnitz in ein zweifelhaftes Licht, und andererseits...

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Bluttat in Chemnitz – Die AfD-Fraktion spricht der Familie und den Freunden des Betroffenen ihr Beileid und tiefes Mitgefühl aus

Bluttat in Chemnitz Die AfD Fraktion spricht ihr Beileid und tiefes Mitgefühl gegenüber der Familie und den Freunden des jungen Mannes aus, der nach einem Messerangriff in Chemnitz am vergangenen Sonntag verstorben ist. Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.08.2018 In der Nacht am vergangenen Sonntag kam es zu einer Messerstecherei in Chemnitz. Dabei verstarb ein 35-jähriger Mann an seinen schweren Verletzungen durch mehrere Messerstiche. Des Weiteren gibt es Verletzte. Die AfD-Fraktion bekundet ihr Beileid gegenüber den Angehörigen des Toten und den Verletzten. Als festgestellt wurde, dass es sich bei den dringend Tatverdächtigen, um einen Syrer und einen Iraker handelt, kam es zu Demonstrationen, die von der Bevölkerung ausgingen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet die Demonstrationen der Bevölkerung, appelliert dabei aber sowohl an die Demonstranten als auch an die Gegendemonstranten keine Gewalt anzuwenden. Die politische Schuld für das Leid, das den Angehörigen hier angetan wurde, sieht die AfD-Fraktion eindeutig bei den Verantwortlichen in der Politik. Die Politik der offenen Grenzen hat uns immer mehr Kriminalität in allen Bereichen gebracht und unser Land immer unsicherer und instabiler gemacht. „Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel“, sagt Dana Guth, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag. Selbst vor brutalen Morden wird schon lange nicht mehr zurückgeschreckt. Es ist für die Landtagsfraktion selbstverständlich, dass sie sich mit den mutigen Bürgern einig zeigt, die auf die Straße gehen und ihre berechtigte...

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Zur Kampagne #mähtoo

++ Zu #Mähtoo ++ – Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.08.2018 – Die AfD Fraktion startet erfolgreich ihre Kampagne gegen das betäubungslose Schlachten. „Wir wollen die Bevölkerung aufklären“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD Dana Guth Das betäubungslose Schlachten ist eine archaische und grausame Methode. Die Tiere sterben langsam und qualvoll. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem zivilisierten Staat eine derartige Praxis weiter ausgeübt wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag Dana Guth. Das betäubungslose Schlachten läuft dem Grundsatz des Tierwohls als Staatsziel (Artikel 20 a des Grundgesetzes) vollkommen entgegen. Auch die Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, Tiere grausam sterben zu lassen. Der Tierschutz ist ein moralisch-zivilisatorischer Standard, von dem nicht mehr abgewichen werden darf. Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes an Angehörige des islamischen Glaubens soll es nicht mehr geben. „Es kann keine Ausnahme von unseren Werten geben“, sagt Dana Guth (MdL). Besonders unter dem betäubungslosen Schlachten leidet ein Tier. Deshalb zielte der Antrag der AfD vom 12.02. 2018 auch darauf ab, das betäubungslose Schlachten zu beenden – und keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen. Das sahen die anderen Parteien jedoch anders: Die Ausschuss-Empfehlung für den AfD-Antrag konnte daher nur lauten: „ablehnen“. Da die anderen Parteien unseren Antrag abgelehnt haben, musste die AfD anders für Aufklärung über das betäubungslose Schlachten in Niedersachsen sorgen. „Daher haben wir mit #Mähtoo begonnen“, sagt Dana...

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