Autor: CJ

Wissenschaftliche Studie belegt hohe Zahl an Gewalterfahrungen bei Jugendlichen in Niedersachsen – AfD-Abgeordnete Jens Ahrends und Harm Rykena: Prävention muss noch weiter gestärkt werden 

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 05.04.2019 Eine aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat ergeben, dass sowohl Jungen als auch Mädchen der neunten Klassen in Niedersachsen im Jahr 2017 häufiger Gewalt ausübten als noch 2015. Zwischen 2015 und 2017 sei die Lebenszeitprävalenz (Häufigkeit) der Gewalttäterschaft von 14,8 Prozent auf 17,7 Prozent angestiegen, heißt es  in der Untersuchung. Hinsichtlich der Gewaltopferschaft zeigte sich, dass bereits mehr als jeder vierte Jugendliche (27,2 Prozent der befragten Jungen und Mädchen) im bisherigen Leben physische Gewalt erfahren hat. Auch dies sei ein Anstieg im Vergleich zu 2015. „Das sind Zahlen, die uns alle sehr beunruhigen müssen“, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und Harm Rykena, bildungspolitischer Fraktionssprecher. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass mehr als ein Viertel der Jugendlichen in Niedersachsen bereits in jungen Jahren Gewalt erlebt habe. „Es gibt ja bereits seit Langem Programme des Landes zur Gewaltprävention an Schulen, was wir ausdrücklich begrüßen. Auch an sehr vielen Bildungseinrichtungen wird von den Lehrkräften, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei, hervorragende Arbeit in diesem Bereich geleistet.“ Allerdings sollte nun geprüft werden, wie diese Programme weiter verbessert und ggf. ausgebaut werden könnten. „Die aktuelle Studie zeigt sehr klar, dass wir die Prävention noch weiter stärken müssen, um Jugendliche vor Gewalt zu schützen und ihnen zugleich beizubringen, dass Gewalt keine Lösung bei Konflikten ist“, erläutern die beiden Abgeordneten. Das niedersächsische Kultusministerium...

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Nord/LB: Mit Volldampf in die ungewisse Zukunft

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.04.2019 Der Vorstand der Nord/LB hat am heutigen Donnerstag im Rahmen der Bilanzpressekonferenz auch Einblicke in die angestrebte Neuausrichtung des Hauses gegeben. Der Verlust des Jahres 2018 beläuft sich auf 2,0 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende, Herr Thomas Bürkle, führt das schlechte Ergebnis besonders auf die Belastung der Bilanz durch Wertberichtigungen von Schiffskrediten zurück. Eben diese Schiffskredite sollen der Nord/LB nun erhalten bleiben und in einer Art internen Abwicklungsgesellschaft gehalten werden. Die Nord/LB soll kleiner werden, die Bilanzsumme soll nach Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen im August 2019 etwa 95 Milliarden Euro betragen (derzeit 150 Milliarden Euro). Die Deutsche Hypo bleibt, ebenso wie die Braunschweigische Landessparkasse, Teil der Nord/LB. Zu den Entwicklungen nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Peer Lilienthal, wie folgt Stellung. „Die katastrophale Lage der Nord/LB allein auf nicht werthaltige Schiffskredite zurückzuführen ist zu kurz gedacht. Die Nord/LB leidet unter der anhaltenden Niedrigzinsphase. Diese Niedrigzinsphase ermöglicht zwar den Ländern des südlichen Euroraumes billige Kredite, treibt aber gleichfalls die Kreditinstitute – so auch die Nord/LB – in eine Abwärtsspirale aus niedrigen Zinserträgen und teurer werdender Rekapitalisierung. Die Niedersachsen baden die Staatsschuldenkrise von Italien, Portugal und Griechenland aus.“ Der zukünftigen Ausrichtung des Hauses steht Lilienthal ebenfalls kritisch gegenüber. „Die Fokussierung der Nord/LB auf Privatkunden, Immobilienfinanzierung und Firmenkunden bedeutet, dass die Nord/LB künftig einen traditionell durch die haushaltspolitischen Finanzminister Reinhold Hilbers hatte die haushaltspolitischen Sprecher...

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Tierleid stoppen! – AfD-Fraktion fordert Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.03.2019 Über die grauenhaften Zustände bei Tiertransporten und über den Umgang mit den Tieren in Drittländern wurde in den zurückliegenden Monaten wiederholt berichtet. Der Sinn des Transportes von lebenden Tieren über weite Strecken wird bereits seit Jahren kritisch diskutiert. Unsere Fraktionsvorsitzende, die sich aktiv für die Belange des Tierschutzes engagiert, schildert: „Im Jahr 2015 wurden 238 Millionen lebende Tiere von EU-Mitgliedsländern in Drittländer transportiert – Tendenz steigend. Diese Transporte verursachen nicht selten Tierleid aufgrund mangelhafter Versorgung, Verletzungen, Schmerzen und Tod. Bestehende Regularien werden oft nicht eingehalten, und die Kontrolle der Tierschutzvorgaben endet an den Außengrenzen der EU.“ Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, Lebendtiertransporte in Länder zu untersagen, in denen nicht sichergestellt werden kann, dass deutsche Tierschutzstandards auf dem Transportweg und in den Zielländern vollumfänglich eingehalten werden. Sie fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer einzusetzen. Ausnahme-genehmigungen für Zuchttiere sollen nur unter strengen Auflagen mit engen Kontrollen, auch beim jeweiligen Empfänger, möglich sein. „Die aktuellen Zahlen lassen berechtigte Zweifel zu, dass es sich bei den als Zuchttieren deklarierten Tieren tatsächlich um Zuchtvieh handelt – Zweifel, die auch von anderen Fraktionen benannt wurden.“, so Guth. Trotz Parallelen in der inhaltlichen Argumentation erfolgte leider wieder das übliche Befindlichkeitsspiel in Richtung des Antragurhebers AfD. Dana Guth nimmt es gelassen:...

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Menschenwürde bewahren! – Frauen vor Gefahren in sogenannten „Lovemobilen“ schützen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.03.2019 Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes ist man in einem Problemfeld noch nicht weiter. Die Rede ist von den sogenannten „Lovemobilen“. Dieser – beinahe verniedlichende – Terminus beschreibt Wohnwagen, die als Prostitutionsfahrzeuge genutzt werden. Unser sozialpolitischer Sprecher Stephan Bothe beschreibt die Situation: „Es wurde aus Sicht der AfD-Fraktion mit dem Prostituiertenschutzgesetz ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dennoch ist weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf geboten. Unter menschenunwürdigen Bedingungen und oft unter erheblichem Druck von kriminellen Zuhältern harren Frauen an den Straßenrändern Niedersachsens aus, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind dort isoliert, es gibt keine Gesundheitskontrollen. Sicherheit und Gesundheit dieser Frauen ist ständig in Gefahr.“ Der Antrag der AfD-Fraktion fordert, die Einrichtung eines vollständigen Sperrgebietes an Landstraßen für die Ausübung der Prostitution in Prostitutionsfahrzeugen zu prüfen. Zudem fordern er, drei Maßnahmen vorzugeben, die eigentlich selbstverständlich sein sollten und deren Einhaltung in allen entsprechenden Fahrzeugen auch kontrolliert werden sollte: das Vorhandensein eines Sanitärbereichs mit fließend Wasser, eines Notrufsystems, bei dem durch einen einzelnen Knopfdruck Hilfe geholt werden kann und einer ausreichenden Heizung. V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover...

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Filter, Sperren und Schranken im Internet – Der Artikel 13 und seine hässlichen Verwandten

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.03.2019 Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Mit dabei: Die Regelung zu den umstrittenen Uploadfiltern. In ihrer Aktuellen Stunde nahm die AfD-Fraktion das Thema auf und kritisierte die Annahme der umstrittenen Richtlinie – und ist damit nicht allein: Besonders in Hinblick auf Art. 13 kritisierten Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, netzpolitische Vereinigungen, Branchenverbände der Informations- und Telekommunikationsbranche, Medien und Journalisten, der UN-Botschafter, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Internetpioniere und schließlich auch viele YouTuber die Reform. Mit steigendem Druck stellten sich auch zunehmend Parteien gegen die Richtlinie insgesamt oder zumindest ihre besonders strittigen Anteile – nicht immer glaubwürdig, wie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von CDU/CSU im Europäischen Parlament zeigte. Die AfD befürchtet mit der Urheberrechtsreform und dem enthaltenen Artikel 13, dass technische Maßnahmen, die eigentlich dem Urheberrecht dienen, irgendwann auch missbraucht werden könnten. Die Anfänge hierzu sehen wir bereits an „den hässlichen Verwandten“ der Richtlinie, bspw. der Aktion „EU versus Desinformation (EUvsDisInfo)“. Wer befindet hier über Desinformationen? Unser europapolitischer Sprecher Stefan Wirtz gibt zu bedenken: „Die Technik für Zensur ist dieselbe wie für den Urheberrechtsschutz. Wenn die technischen Maßnahmen hergestellt werden, automatisiert Inhalte zu filtern, droht die Freiheit im Netz zu verschwinden. Lizenzverwalter könnten zu restriktiv handeln (Overblocking), Filtermechanismen könnten am Ende sogar ideologisch motiviert eingesetzt werden und die freie Meinungsäußerung im Netz einschränken.“ Für die AfD stellen sich Fragen, die weit über Urheberrechtliches...

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