Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.01.2020

Ahmet K. ist in seinem Wohnort Göttingen auf freiem Fuß. Die Abschiebung des Türken, den die Sicherheitsbehörden klar als islamistischen Gefährder einschätzen, hat das Bundesverwaltungsgericht unterbunden. Bei K. sei „derzeit keine in der Tiefe gefestigte islamistische Überzeugung zu belegen“, befanden die Richter unter anderem.

Das niedersächsische Innenministerium will ihn jetzt als vielfach vorbestraften Kriminellen ausweisen lassen. Das Eilverfahren dazu liegt nun beim Verwaltungsgericht Göttingen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: Mit Unverständnis nehmen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis. Ahmet K. posiert vor der IS-Flagge, plant sich an Polizisten zu rächen und besitzt das Vorstrafenregister eines schwerkriminellen Gewalttäters. Trotzdem glauben die Richter, dass keine ‚besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr‘ von diesem Mann ausgehe? Er dürfe nicht nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Die Bild berichtet unterdessen, dass Ahmet K. aufgrund seiner ‚unberechenbaren Gewalt‘ sogar aus einen Rocker-Club geflogen sei. Das alles lässt sich kaum mehr nachvollziehen und wird der islamistischen Szene in Deutschland weiteren Auftrieb geben.

Sehr zu begrüßen sind dagegen die Bemühungen der Landesregierung diesen Mann schnellstmöglich außer Landes zu befördern. Die konsequente Anwendung des Paragraphen 58a hatte die AfD-Fraktion schon vor zwei Jahren gefordert. Auch gut, wenn er nun aufgrund seines Vorstrafenregisters außer Landes geschafft wird. Abschiebungen können Leben retten, wie der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt hat. Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt war. Wir hoffen, dass Ahmet K. außer Landes geschafft wird, bevor er hier weitere Straftaten oder gar Terrorakte verübt.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover