Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.07.2019

Mehr als acht Wochen zu spät und erst auf Druck der Öffentlichkeit nimmt Innenminister Pistorius Stellung zur jüngsten Panne in seinem Verantwortungsbereich. Er informiert den Innenausschuss, den er pflichtgemäß unverzüglich hätte in Kenntnis setzen müssen. Der Fall: Einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes wurde am 9. Mai eine Aktentasche mit hochbrisantem Inhalt gestohlen. Unter anderem ging es in den gestohlenen Schriftstücken um die Identität von V-Leuten. Der Mann hatte die Unterlagen entgegen den Dienstvorschriften in seinem privaten PKW mit sich geführt.

Für Pistorius allerdings nicht mehr als ein ärgerlicher Einzelfall: Es handele sich um das individuelle Versagen eines einzelnen Mitarbeiters. Organisatorische Mängel seien ebenso wenig zu erkennen wie zu lasche Vorschriften. Unklar blieb bei den Stellungsnahmen von Pistorius und Friedo der Vries, dem Leiter des LKA, ob das Fahrzeug abgeschlossen war oder nicht. Selbst der genaue Ort der Tat scheint nicht sicher.

 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stefan Henze: „Verschleiert und verharmlost wird hier ein weiteres massives Behördenversagen aus dem Hause Pistorius. Wir erinnern uns: Die Fehleinschätzungen des niedersächsischen Innenministeriums hinsichtlich der Moscheegemeinde in Hildesheim haben schlussendlich den Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz erst ermöglicht. Gerade hat Pistorius ein nach Ansicht vieler Experten in Teilen verfassungswidriges Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Dass die Geheimhaltungspflicht in seinem Verantwortungsbereich mehr als eine Art ‚Kann-Bestimmung‘ gesehen wird, hat jüngst der Fall des enttarnten V-Mannes aus der linken Szene gezeigt. Damals musste die Chefin des 

Verfassungsschutzes Maren Brandenburger gehen. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass der Minister selbst politische Verantwortung übernimmt. Skandalös und nicht tolerierbar ist auch sein Umgang mit dem Innenausschuss. Erst als es ein Pressebericht erzwingt, hält es Pistorius für nötig, ihn mehr als acht Wochen nach der Tat zu informieren. In punkto individuellen Versagens geht dieser Minister seinen Leuten mit bestem Beispiel voran.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover