Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 09.07.2019

„Die AfD unterstützt grundsätzlich Bürokratieabbau und eine stärkere Regionalisierung der Schulverwaltung, da nur vor Ort die Schulen fachkompetent in ihrer Arbeit unterstützt werden können“, erklärt Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. In diesem Fall allerdings habe die Zerschlagung der Landesschulbehörde einzig und allein den Zweck mit Ulrich Dempwolf, dem Präsidenten der Schulbehörde, einen verdienten CDU-Mann auszuschalten. Rykena sagt: „Dempwolf hat innerhalb seiner Behörde versucht, die übelsten Zumutungen der rot-grünen Schulpolitik abzufedern.“

Der Vorgang zeigt, dass die SPD auf Kosten des Koalitionspartners ihre linke Schulagenda weiter durchsetzen wird. „Die CDU lässt sich von der SPD wieder mal vorführen. Sind das die Vorboten einer zukünftigen Ampel-Koalition?“, fragt Rykena. Er fügt hinzu: „Das Wohl der Schüler spielt bei diesen Überlegungen keinerlei Rolle.“

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 V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover