Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.07.2019

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ, 08.07.2019) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, einer der Bewerber um den vakanten SPD-Vorsitz, die AfD als mitschuldig am Tod von Walter Lübcke bezeichnet. Er griff insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann, an und sprach bezogen auf dessen klare Distanzierung zu jeglicher Form von politischer Gewalt von einem „Lippenbekenntnis“. Wichmann habe vor einiger Zeit eine Handreichung für Mitglieder der AfD verfasst, damit diese keine Probleme mit dem Verfassungsschutz bekämen.

Dazu stellt die AfD-Fraktion fest: „Herr Pistorius hat bereits in der Vergangenheit immer wieder hart am Rande der Verleumdung gegen die AfD gehetzt. Er wiederholt gebetsmühlenartig seine Vorurteile und verfolgt damit stets dasselbe Ziel: Die Diffamierung jeglichen konservativen Gedankenguts. Absichtlich verwischt Pistorius inhaltliche Auseinandersetzung mit Beschimpfung und Diffamierung“.

Klaus Wichmann fügt in Bezug auf seine juristischen Erläuterungen für AfD-Mitglieder hinzu: „Wenn Sie eine x-beliebige Rechtsfrage haben, lassen Sie sich auch erstmal aufklären und vertrauen nicht blind Ihrem Rechtsgefühl. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man die Menschen über so etwas aufklärt. Das gilt natürlich besonders für Fragen rund um das Grundgesetz. Vor allem, wenn Leute wie Pistorius anscheinend keine Skrupel haben, ein staatliches Organ wie den Verfassungsschutz gegen den politischen Mitbewerber zu instrumentalisieren. Herrn Pistorius geht es nicht um die Sache. Er will aufhetzen. Dass er die Demokratie durch seine Ausgrenzungen beschädigt, davor verschließt er mindestens grob fahrlässig die Augen. Dabei ist jedem vernünftigen Menschen klar, gegen politische Gewalt – egal aus welcher Ecke sie kommt – kann man nur zusammen etwas erreichen.“

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