Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.07.2019

Hells Angels, Mafia, NSU, Hooligans, natürlich die AfD und irgendwie auch jeder zweite Deutsche: Für die Publizistin Andrea Röpke sind all diese Gruppen und Personen mehr oder weniger gleich und böse: Das erklärte sie in einem wirren Vortrag am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen. Die linksextremistische Agitations-Veranstaltung war für alle Schüler des 10. und 11. Jahrgangs verpflichtend und wurde durch Lehrer der Schule organisiert. Ein Schüler hat der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Audioaufnahme durch das Informationsportal „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ zukommen lassen.

Dokumentiert ist eine eindeutige Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht. Sie bestätigt einmal mehr, dass eine Informationsplattform wie www.neutrale-lehrer.de dringend notwendig ist. „Am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium gehen die Verantwortlichen völlig unkritisch mit einer Person wie Andrea Röpke um“, sagt Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Klaus Wichmann, Sprecher der Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes, fragt ironisch: „Ist das der neue Ansatz, dass Linksextremisten über Rechtsextremismus aufklären? Dann werden in Zukunft wohl auch Rechtsextremisten zu Linksextremismus und Islamisten zur Islamfeindlichkeit an Schulen ihre Weisheiten zum Besten geben.“

Andrea Röpke ist unter anderem Mitglied im „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BDA). Diese DKP-Vorfeldorganisation wird in mehreren Bundesländern, darunter Hamburg und Bayern, vom Verfassungsschutz, beobachtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus verbreitet die VVN-BDA Verschwörungstheorien und verherrlicht den Kommunismus. Auch aus der Aufnahme des Röpke-Vortrages geht eindeutig hervor, dass nicht zwischen Rechtsextremismus und legitimen rechten politischen Forderungen unterschieden wird.

Röpke bekämpft alles, was in ihren Augen ‚rechts‘ ist. Hier wurden alle Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses und des Neutralitätsgebotes mit Füßen getreten“, so Rykena. Für ihn steht fest, dass die AfD auch in diesem Fall das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen wird. Trotzdem fordert Rykena von dem Gymnasium eine schnelle Distanzierung und Entschuldigung. Ebenso wird die Landesschulbehörde wegen eines Verstoßes gegen die schulische Neutralitätspflicht informiert.

Außerdem müsse die Schulbehörde alle niedersächsischen Schulen dringend darüber informieren, dass Linksextremisten wie Andrea Röpke nicht geeignet seien, Vorträge an Schulen zu halten, da sie ihre Position für politische Agitation missbrauchen. „Extremistische Agitation zum Schaden unserer Schüler darf an niedersächsischen Schulen keinen Platz haben“, fordert Rykena. „Deshalb sind wir auch bereit, in die Schule zu kommen und in einem Vortrag unsere Positionen darzustellen. Das wäre ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsens“, so der AfD-Abgeordnete.

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover