Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2019

Die CDU-Fraktion beantragt, sich im Bundesrat für ein verpflichtendes Tierwohllabel einzusetzen. Es würde den Landwirten nützen, den Verbrauchern helfen und die Tiere schützen. Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, warnte aber auch, dass es schwierig und langwierig sein könne, sich ein solches Label von der EU genehmigen zu lassen.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion und agrarpolitische Sprecherin Dana Guth: „Schlachthofskandale, Ferkelkastration, Kükentötung, Schächten und Tierqual-Transporte – nun soll es ein Tierwohllabel richten, ein buntes Bildchen auf der Lebensmittel-Verpackung mit anscheinend magischer Wirkung. Wenn da nur die EU nicht wäre: Sie könnte ein solches Siegel als einen Eingriff in den Wettbewerb und als verwerflichen Schutz gegen ausländische Konkurrenz brandmarken, erklärt uns Dirk Toepffer. Wer solche Bedenken vorträgt, beweist einmal mehr, dass die Politik in Deutschland jede Entscheidungsbefugnis abgegeben hat. Die eigenen Landwirte gegen ausländische Konkurrenz schützen? Undenkbar. Das Leben der hiesigen Nutztiere verbessern? Wäre ja schön, aber nur wenn die EU nichts dagegen hat.

Aber die SPD-CDU-Koalition scheint sich des Themas Tierwohl ohnehin nur in öffentlichkeitswirksamer Schaufester-Politik verpflichtet zu fühlen. In den letzten 1,5 Jahren wurde hier im Landtag unter anderem folgendes beantragt und abgelehnt: ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens, ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer und ganz aktuell ein Antrag, um die entsetzliche Situation auf vielen Schlachthöfen zu verbessern. Letzterer wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es sieht schlecht aus für unsere Tiere, wenn die Antwort auf all diese Probleme ein buntes Verpackungs-Bildchen sein soll, das vermutlich niemals genehmigt werden wird.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover