Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.06.2019

Gerade Niedersachsen habe die komplizierteste Bauordnung. Das könne so nicht bleiben, erklärt Wirtschaftsminister Althusmann in einer Pressekonferenz und verspricht das Baurecht zu entbürokratisieren.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stefan Henze:
„Althusmann sowie alle vorherigen niedersächsischen CDU- und SPD-Regierungen haben zu verantworten, dass das Baurecht seit Jahrzehnten immer komplizierter und bürokratischer gestaltet wurde. In Hannover beispielsweise gibt es trotz Wohnungsnot praktisch keine Dachausbauten mehr. Der Verhinderungsgrund: Brandschutzbestimmungen, die schärfer als in allen anderen Städten ausgelegt werden. Damit wird dem Bau von günstigem Wohnraum, der rasch und in großer Zahl entstehen könnte, ein völlig unsinniger Riegel vorgeschoben. Dass nun ausgerechnet einer wie Althusmann, den wuchernden Vorschriften- und Verordnungsdschungel lichten will, wirkt mehr als unglaubwürdig. Im Übrigen fordert dies die AfD schon seit ihrem Einzug in den Landtag.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover