Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.06.2019

Facebook zensiert die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Auf der Facebook-Seite zur Sozialkampagne „Weil, es reicht“ hat das Unternehmen einen Beitrag blockiert. Der Anlass ist dieser Text: „Die AfD-Fraktion macht mit ihrer Kampagne ‚Weil, es reicht!‘ auf sozialpolitische Missstände aufmerksam und geht sie parlamentarisch an. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist besonders hoch. So liegen die Abzüge für Erwerbstätige in Deutschland, die alleinstehend und kinderlos sind, bei 49,5 Prozent. Unter allen OECD-Ländern ist Deutschland damit Weltmeister. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt in Deutschland fast ein Drittel mehr an Steuern als der OECD-Durchschnitt.“ Angeblich verstößt dieser Text gegen die Gemeinschaftsstandards. Ein Vorwurf, der sich kaum nachvollziehen lässt. Schlimmer noch, in dem das Unternehmen eine Landtagsfraktion zensiert, greift es massiv und auf höchster Ebene in demokratische Prozesse ein. Sieht so die „schöne neue Welt“ des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus, das unter der Federführung des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht wurde?

Die Fraktion geht jetzt zunächst den Beschwerdeweg bei Facebook, bevor sie gegebenenfalls rechtliche Schritte einleitet. Zur Sozialkampagne der AfD-Fraktion: Ziel von „Weil, es reicht“ ist es, auf die drängenden sozialen Missstände im Land aber auch im Bund aufmerksam zu machen. Altersarmut, Pflegenotstand und Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten sind sozialer Zündstoff. Ohne nachhaltige Lösungen werden sie den sozialen Zusammenhalt zerstören. Daher sieht die Fraktion vor allem die soziale Frage als Zukunftsfrage für Niedersachsen aber auch für Deutschland an. Plakatkampagne und parlamentarische Initiativen werden auf die Missstände aufmerksam machen und Denkanstöße sowie Lösungsansätze in die politische Debatte einbringen. Es gilt eine dauerhafte Diskussion zu entfachen, die zu nachhaltigen Lösungen führt. Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover