Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.06.2019

 

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

sie haben eine Eingebung gehabt, und die hat sie erschrocken. Bei einer Pressekonferenz fragten sie: Was wäre eigentlich, wenn eine Reihe von Zeitungsredaktionen – sie haben die Zahl 70 genannt – vor der Wahl erklärt hätte ‚wir machen einen gemeinsamen Aufruf, nicht die CDU und die SPD zu wählen‘? Die Antwort haben sie sich gleich darauf selbst gegeben: „Das wäre klare Meinungsmache gewesen.“

Wie empörend und schlimm! Um diesen Aufruf zu begründen, hätte man der CDU und ihren Anhängern sicherlich stigmatisierende Begriffe wie populistisch, rechtsextrem und undemokratisch angehängt. Wo andere demonstrieren gehen, wären CDU-Leute plötzlich marschiert. Ihre Wähler wären zu abgehängten Verlieren erklärt worden. Gerüchte und Halbwahrheiten hätten fortan des Öfteren Fakten und solide Recherche in den Artikeln über ihre Partei ersetzt. Weggeduckt hinter schützenden Rubriken wie Kommentar oder Satire hätten die Sondereinheiten der Meinungsmache besonders schmutzige Wort-Bomben gebastelt. Kein Wahlrecht mehr für CDU-Wähler hätten sie gefordert, oder die Schlägerbanden der Antifa zum munteren Kesseltreiben gegen die Nazis von der Union eingeladen. Prügel? Je mehr desto besser. Die zusammengeschlagenen CDU-Leute hätten sich ohnehin bloß als Opfer inszeniert, so die Sprachregelung in der nachfolgenden Berichterstattung.

Kommt ihnen das bekannt vor? Natürlich, denn es ist genau das, was einem politischen Mitbewerber seit seiner Gründung widerfährt. In Punkto Meinungsmache ist die CDU allerdings ein großer Nutznießer des Umgangs vieler Mainstream-Medien mit der AfD. Was gegen diese Partei legitim ist, wäre bei der CDU nun klare Meinungsmache? So viel Doppelmoral ist schwer erträglich, ebenso die Dreistigkeit, mit der sie offen ausgesprochen wird. Beruhigend ist allerdings: Eine Partei mit so einem Spitzenpersonal braucht keine Meinungsmache gegen sich, um für mehr und mehr Bürger unwählbar zu sein.

 Mit freundlichen Grüßen

Dana Guth

 

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