Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 03.06.2019

 Auf der Straße, im Internet und natürlich im Landtag wird ab sofort Klartext geredet: „Weil, es reicht“ heißt die Sozialkampagne, mit der die AfD-Fraktion in die Offensive geht. Ziel ist es, auf die drängenden sozialen Missstände im Land aber auch im Bund aufmerksam zu machen. Altersarmut, Pflegenotstand und Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten sind sozialer Zündstoff. Ohne nachhaltige Lösungen werden sie den sozialen Zusammenhalt zerstören. Daher sieht die Fraktion vor allem die soziale Frage als Zukunftsfrage für Niedersachsen aber auch für Deutschland an. Plakatkampagne und parlamentarische Initiativen werden auf die Missstände aufmerksam machen und Denkanstöße sowie Lösungsansätze in die politische Debatte einbringen. Es gilt eine dauerhafte Diskussion zu entfachen, die zu nachhaltigen Lösungen führt.

 

„Weil, es reicht!“: Daten und Fakten

Auf der Straße

Zwei Transporter mit Großplakaten werden in der Zeit vom 3. Juni bis 21. Juni vorwiegend in Hannover und Wilhelmshaven vielbesuchte oder vielbefahrene Orte anfahren, zum Beispiel in Hannover den Hauptbahnhof, Opernplatz und Kröpke. Die beiden Lkw werden innerhalb der drei Woche mehrere tausend Kilometer zurücklegen und von mehreren zehntausend Menschen gesehen werden. Dabei werden die Kampagnenmotive in regelmäßigen Abständen ausgetauscht. Sie thematisieren jeweils sozialpolitische Probleme, die die AfD-Landtagsfraktion ins Bewusstsein rücken will.

Im Landtag

In mehreren Anträgen wird die AfD-Fraktion beginnend mit der nächsten Plenarwoche (18. bis 21. Juni) Initiativen zu den Themen Altersarmut, Pflegenotstand und Wohnungsnot einbringen. Wir sehen dies als einen Startpunkt, uns für den weiteren Verlauf der Wahlperiode verstärkt im Bereich sozialpolitischer Fehlentwicklungen zu Wort zu melden, denn sie sind kein „natürlicher Zustand“, sondern das Ergebnis politischen Totalversagens.

 

Der Kampagnenname

Mit unserem Claim „Weil, es reicht!“ wenden wir uns im Rahmen der Kampagne direkt an den Ministerpräsidenten, der seit 2013 in Niedersachsen Regierungschef ist. Er steht in der Verantwortung, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Werden die sozialpolitischen Missstände nicht nachhaltig gelöst, droht ein massiver Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

 

 Im Internet

Auf weil-es-reicht.de, bei Facebook, Twitter und Instagram können sich die Bürger über Hintergründe und aktuellen Stand der Kampagne informieren sowie die Aktionen kommentieren. Alle Plakatmotive und ihre Hintergründe werden dort ebenfalls präsentiert.

 

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover