AfD-Landtagsfraktion • Niedersachsen Hannah-Arendt-Platz 1 • 30159 Hannover

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von FDP und Bündnis 90/Grüne,

wie die Debatte zum Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gezeigt hat, teilen Sie nicht nur unsere verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich dieser Gesetzesnovelle, sondern wollen diese auch auf ihre Verfassungsgemäßheit hin überprüfen lassen. Dieses Vorhaben findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Schon aus unserer Verpflichtung zur Wahrung des Rechtstaates heraus halten wir es für absolut notwendig, eine Normenkontrollklage gegen die Neufassung des Gesetzes anzustrengen. Wir bieten Ihnen deshalb an, Sie bei diesem Vorhaben geschlossen zu unterstützen und diese Klage gemeinsam anzustrengen. Das für einen zulässigen Normenkontrollantrag notwendige Quorum wäre damit erreicht. Lassen Sie uns gemeinsam diejenigen Anstrengungen unternehmen, die nötig sind, um die Menschen in diesem Land vor einem in Teilen verfassungswidrigen Gesetz zu schützen. Schließlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger von Demokraten erwarten und auch verlangen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuwirken, wenn es, wie hier, einer guten Sache dient. Die AfD-Fraktion ist dazu uneingeschränkt bereit.

Mit kollegialen Grüßen

Dana Guth, MdL                                                                      Christopher Emden, MdL