Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.05.2019

Ein Steuerungeheuer droht, und es gehört umgehend gestoppt: Alle bisherigen Pläne für eine Neuregelung der Grundsteuer haben sich als ungerecht, ineffizient und unpraktikabel erwiesen. Daher gehört sie erstens abgeschafft. Zweitens gilt es den Gemeinden und Städten die Mindereinnahmen – in Niedersachsen etwa 1,3 Milliarden – anderweitig zu ersetzen. Für beide Punkte soll sich der Landtag bei der Bundesregierung einsetzen. Dies beantragt die AfD-Fraktion (Drucksache 18/3644).

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Peer Lilienthal: „Für welches Grundsteuermodell sich der Gesetzgeber auch immer entscheidet, bei drei Millionen neu zu bewertenden Immobilien wären Finanzverwaltung und Finanzgerichte wohl auf Jahrzehnte hinaus überlastet. Die Steuergerechtigkeit würde trotzdem vielfach auf der Strecke bleiben. Fällt die Grundsteuer weg, werden dagegen Bürger und Unternehmen entlastet. Der Druck auf die Mieten würde ebenfalls sinken. Wie die Mindereinnahmen des Staates bei Wegfall der Grundsteuer kompensiert werden, müsste auf breiter Basis diskutiert werden. Gerechtere und effizientere Wege werden aber viel eher die Akzeptanz des Bürgers finden als ein Bürokratiemonster namens Grundsteuer.“

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 V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover