Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.05.2019

Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Grüne müssen sich entscheiden, ob sie im Sinne der Wähler handeln oder in ihrer blinden Intoleranz gegenüber der AfD verharren. Eine Stellungnahme der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth:

 Das neue Polizeigesetz der regierungstragenden Fraktionen aus SPD und CDU bietet nicht nur inhaltlich, sondern auch parlamentarischen Sprengstoff. Während es die GroKo als großen Wurf für die innere Sicherheit in Niedersachsen feiert, sehen die Oppositionsfraktionen schwere verfassungsrechtliche Bedenken.

Das wäre im Grunde unproblematisch. Haben Fraktionen oder Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, können sie es vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Allerdings müssten sich ein Fünftel der Parlamentarier der Klage anschließen. Im Fall des Niedersächsischen Landtages also 28 Abgeordnete.

Die Oppositionsfraktionen aus Bündnis90/Grüne und FDP bringen es allerdings gemeinsam nur auf 23 Abgeordnete. Voller Empörung über die drohende Verletzung von Bürgerrechten durch das Polizeigesetz flehten sie die Vertreter von SPD und CDU geradezu an, die notwendigen fünf Stimmen freizugeben. Diese ließen jedoch keinen Zweifel daran, nicht im Traum daran zu denken, gegen das eigene frisch verabschiedete Gesetz juristisch vorzugehen.

Auch die AfD-Fraktion hegt – bei allem Wunsch nach mehr Sicherheit für Niedersachsens Bürger – große Bedenken bezüglich einiger Passagen des Gesetzes und bietet ganz offen an, eine gemeinsame Klage der Oppositionsfraktionen mitzutragen. Mit dann 32 Stimmen wäre das notwendige Quorum deutlich erreicht.

Ein echtes Dilemma für FDP und Bündnis90/Grüne. Sollen sie ein nach ihrer Ansicht verfassungswidriges Gesetz durchwinken oder den eigenen moralischen Imperativ „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ hochhalten? Was ist wichtiger? Die Interessen der Wähler? Der Schutz der Bürger vor eventuell verfassungswidrigen Eingriffen oder eine sture Manifestation der eigenen Intoleranz gegenüber einer demokratisch in den Landtag gewählten Partei?

Die AfD-Fraktion hält nach wie vor an Ihrer Einstellung fest. Wir stimmen Initiativen und Anträgen, die gut für Niedersachsen sind zu. Egal von wem sie kommen. Das ist unser Verständnis von parlamentarischer Arbeit und Demokratie.  Dana Guth

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover