Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.05.2019

Was für eine scheinheilige Doppelmoral von Grünen und FDP! Als „absolutes Desaster“ lehnen die Grünen das neue Polizeigesetz ab; als „handwerklich extrem schlechte Arbeit“ tut es die FDP. Beide halten den Gesetzesentwurf in Teilen für verfassungswidrig. Aber an einem gemeinsamen Vorgehen mit der AfD, die ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken hat, hindern sie ihre Scheuklappen. Eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg bleibt wahrscheinlich aus, obwohl sie mit den Stimmen der AfD-Fraktion möglich wäre. So bleibt ungeprüft, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Das „absolute Desaster“ wird umgesetzt.

Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christopher Emden: „Grüne und FDP haben sich in der Debatte wieder einmal von ihrer undemokratischen Seite gezeigt. Statt gemeinsam mit uns das neue Niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, verweigern sie sich, um jede Zusammenarbeit mit uns zu vermeiden. Damit stellen sie sich nicht nur gegen ihre eigene Wählerschaft, die das Gesetz in dieser Form ablehnt. Sie dokumentieren damit auch, dass sie bis heute nicht die Wahlentscheidung derjenigen Bürger anerkennen, die uns ins Parlament gewählt haben. Das ist schäbig!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover