Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.05.2019

Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, die Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen zu unterbinden. Der wachsende Einfluss politischer Parteien auf die mediale Berichterstattung beeinträchtigt inzwischen nachhaltig die journalistische Unabhängigkeit und die Freiheit von Presse und Rundfunk. Er wird insbesondere über wirtschaftliche Beteiligungen an Medienunternehmen ausgeübt und hat sich zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung entwickelt. Besonders in der Kritik steht die SPD. Ihre hohen Beteiligungsquoten an einer Großzahl bedeutender Tageszeitungen ist auch im niedersächsischen Medienmarkt auffällig.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christopher Emden, erklärt zum Gesetzentwurf: „Die bisherigen Regelungen in Medien- und Pressegesetz gehen uns nicht weit genug. Eine mittelbare und unmittelbare Beteiligung an Presseerzeugnissen durch Parteien und ihre Organisationen führen nicht nur zur Gefahr der Einflussnahme, sie lassen auch das Vertrauen in Medien als unabhängiger Akteur erodieren.“ Um dem entgegenzuwirken, sieht er es als geboten an, zunächst auch das Prinzip der Transparenz zu stärken: „Wenn Beteiligungsverhältnisse offengelegt sind, kann sich ein Empfänger von Nachrichten selbst ein Bild über mögliche Einflussnahmen machen und gegebenenfalls kritische Distanz aufbauen. Dies unterstützt die unabhängige und unbeeinflusste Meinungsbildung.“

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover