Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.05.2019

Die Medien berichten nahezu täglich darüber: „Hochzeitsgesellschaften“ von türkisch- oder arabischstämmigen Familien gefährden massiv mit ihren Fahrzeugen andere Verkehrsteilnehmer. Sie bringen den Straßenverkehr auf ganzen Autobahnabschnitten zum Erliegen, blockieren Kreuzungen und führen riskante Fahrmanöver aus. Manchmal wird aus Schusswaffen in die Luft gefeuert.

„In Nordrhein-Westfalen musste die Polizei am letzten Aprilwochenende 27 Mal wegen verkehrsgefährdender Hochzeitskorsos ausrücken“, sagte Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht, mit Blick auf das benachbarte Bundesland bei seiner heutigen Rede im Landtag. Aber auch in Niedersachsen, so in Hannover, Burgdorf und Oldenburg, sei es in jüngster Zeit zu derartigen verkehrsgefährdenden Vorfällen gekommen.“ Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu Unfällen mit Schwerverletzten oder gar Todesfällen komme.

Ahrends ging in seinen Ausführungen auch auf den wiederholten Schusswaffengebrauch ein. „Bisher konnte der Einsatz scharfer Schusswaffen nicht nachgewiesen werden, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass diese ebenso zum Einsatz kommen. Das ist nicht akzeptabel“, betonte der AfD-Abgeordnete. Zudem seien die Autokorsos ein „bewusst provokantes Verhalten, bei denen diese Gruppen ihre Macht demonstrieren wollen“.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion reiche es nicht aus, ein Knöllchen wegen einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von 20 Euro auszustellen. „Wir sehen hier den Straftatbestand der Gefährdung nach § 315 C und der Nötigung nach §240 Strafgesetzbuch. Führerscheine können eingezogen werden, und bei Verstößen gegen das Waffengesetz ist mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen“, erklärte Ahrends. Das Verhalten dieser Menschen sei nicht hinnehmbar und die Landesregierung sei nun gefordert, ganz klar zu machen, wer in diesem Land die Regeln bestimme. „Von daher sind die Teilnehmer an Hochzeitskorsos, von denen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, künftig deutlich härter zu bestrafen“, forderte der innenpolitische Fraktionssprecher am Ende seines Redebeitrags.

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover